Welche tatsächlichen Gründe liegen für Ihre Entscheidung und die Ihrer Fraktion vor, die Novellierung der Berliner Bauordnung zu verhindern?
Sehr geehrte Frau Spranger, ergänzend zu meiner gestellten Frage möchte ich anfügen, dass ich die von Ihnen vorgebrachten Gründe (Kritik der Bezirke wegen fehlendem Personal; zu späte Vorlage des Gesetzentwurfs) als vorgeschoben betrachte. Ich war von 1992-2006 Bezirksverordneter und weiß daher, dass es den Senat noch die senatstragenden Parteien in der Regel nicht interessierte, ob die Bezirke über ausreichend Personal zur Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen verfüg(t)en.
Zudem widerlegt meine Nachfrage bei SenStadtWohn Ihre Behauptung der verspäteten Vorlage des Gesetzentwurfs.
Deshalb bitte ich Sie um Nennung der wahren Ablehnungsgründe.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Uwe Albrecht
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