Iris Peterek

Aus aktuellem Anlass geht meine Frage in die Kategorie Dieselskandal. Wie stehen sie zu diesem Thema? (...)

Inwieweit sehen Sie Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP, CETAetzt auch noch JEFTA vereinbar mit Grundpfeilern der Demokratie (Daseinsfürsorge, Arbeitsrecht, Umweltschutz, Bewahrung und Förderung von Kultur und Gesundheit, Legislative, Exekutive und Judikative)? Die EU hat aus den Fehlern der Vergangenheit absolut nichts gelernt und in Deutschland z.B. werden diese Verträge als Heilsbringer für mehr Arbeitsplatze und Vorteile für die Industrie hochgelobt. (...)

Was würden Sie zur Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen in RLP und auch in der der gesamten BRD vorschlagen?