Frage an Irene Köhne von Andreas T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
vielen Dank für Ihre freundliche Antwort und die Zeit, die Sie sich dafür genommen haben.
Ich meinte nicht, dass "Mandat als Ehrenamt" unentgeltlich sein solle. Die Diät soll schon gezahlt werden. Aber es sollte dann auch das Abgeordnetendasein dementsprechend als Vollzeitjob aufgefasst werden, denn die Diät ist ja nicht gering.
Inhaltlich ist das Mandat ein Ehrenamt, weil Sie es für die Bürger wahrnehmen im Fremdnutzen. Ihr Beruf aber dient Ihrer Einnahmeseite und der beruflichen Karriere im Eigennutz. Wenn man Ehrenamt und Beruf vermischt, und das passiert wenn man jahrzehntelang Abgeordneter in wechselnden, vielleicht sogar Regierungsfunktionen ist, entsteht ein Zwitter- und Beutedenken und Handeln, das der Demokratie schadet (Wulff).
Wenn ein Steinbrück, während laufender Parlamentszeit soviele hoch bezahlte Reden, wie alle anderen Abgeordneten zusammen halten kann, ist es nicht richtig. Wenn sich ein Gerhard Schröder gleich nach der Kanzlerzeit als hochbezahlter Lobbist verdingen kann, ist es nicht richtig. Wenn der oberste Automobillobbyist Deutschland vorher Verkehrsminister war, ist das einfach nicht ok.
Das Entscheidende ist die Auffassung und gelebte Praxis vor allem der Spitzenpolitiker dass Politik eine berufliche Karriere darstellt. Das ist undemokratisch. Es gibt doch viele Abgeordnete die Jahrzehnte immer wieder und nur Abgeordnete ohne andere berufliche Tätigkeit sind.
Ein unbegrenztes Verweilen in aufeinanderfolgenden Legislaturperioden im Mandat ist undemokratisch. Das gilt insbesondere dann, wenn die Abgeordneten nicht direkt gewählt, sondern über "sichere Listenplätze" sozusagen automatisch "wiedergewählt" werden.
FRAGE: Würden Sie unter diesen Prämissen einer Begrenzung des passiven Wahlrechts auf maximal 2 Legislaturperioden am Stück zustimmen? Könnte dies nicht der Demokratie neue Frische geben?
Nach einer Pause von vier Jahren könnte der / die Politikerin dann wieder gewählt werden.
MFG
A. Tzschacksch
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