Frage an Irene Häusler von Helmut E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Häusler,
im Rat der Stadt Höchstadt wurden
1. die Kosten für eine Studie der Raumakustik im Ratssaal der Stadt Höchstadt beschlossen, obwohl ein anderes, neues Mitglied des Rates der Stadt demonstriert hat, dass die Akustik bei ordnungsgemäßer Anwendung der Verstärkerinstallation keinen Anlass zur Kritik gibt (Artikel FT)
2. die Kosten für eine Sonnenschutzfolie von der Stadt übernommen werden, obwohl darauf hingewiesen wurde, dass es sich um einen Planungsfehler des Architekten handelt, der den Fehler auf seine Kosten zu beheben hätte.
Wie werden Sie in solchen Fällen im Landrat agieren, werden Sie auch dort Ausgaben zustimmen, die nicht erforderlich wären bzw. bei denen Regresspflicht besteht?
Mit freundlichem Gruß
Herlmut Eyser
Sehr geehrter Herr Eyser,
der Artikel im FT gibt leider nur einen Teil des Sachverhalts "Akustik im Ratssaal" und nur die subjektive Meinung der FT Mitarbeiters wieder. Trotz der neuen Verstärkerinstallation auch bei der vorgeschlagenen Anwendung, ist die Akustik, objektiv betrachtet, nach wie vor äußerst unbefriedigend. Insbesondere bei Kulturveranstaltungen, Trauungen, Tagungen, aber auch bei Sitzungen ist eine Verbesserung der gesamten Raumakustik notwendig. Deshalb hat der Stadtrat, über alle Fraktionen hinweg, den angesprochenen Beschluss berechtigt herbeigeführt.
Die Kosten für die notwendige Sonnenschutzfolie sind sogenannte "Sowiesokosten" nach der HOAI, die vom Maßnahmeträger zu übernehmen sind. Regressansprüche gegenüber den zuständigen Architekten wären nur möglich, wenn nachweislich, durch den nachträglichen Einbau Mehrkosten entstehen würden. Diese würden ggf. auch geltend gemacht. Das wurde in der Stadtratssitzung auch angesprochen. Auch als Mitglied des Landtags, und ich denke sie meinten Landtag und nicht Landrat, würde ich in beiden Fällen rechtskonform entscheiden, ohne die wirtschaftlichen und vernünftigen Aspekte außer Acht zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre FW Landtagskandidatin
3. Bürgermeisterin und Kreisrätin
Irene Häusler
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