Frage an Irene Fröhlich von Jill E. bezüglich Soziale Sicherung

Liebe Frau Eilers,

haben Sie vielen Dank für Ihre kurzen und präzisen Fragen, soweit es mir möglich ist, will ich sie gerne beantworten. Allerdings bitte ich Sie darum, selber die für Sie wichtigen Punkte aus unserem Europa-Programm heraus zu suchen, in der Allgemeinheit Ihrer Fragen würde ich Sie sonst womöglich mit Aussagen versorgen, die Sie nicht interessieren.
Unser Konzept zur Zukunft der Rente heißt "Bürgerversicherung". Das bedeutet, die Beitragsgrundlage wird dadurch verbreitert, dass alle Bürger, auch Selbständige, Beamte und Abgeordnete in die Rentenversicherung einzahlen und selbstverständlich auch alle einen Anspruch auf eine Rente daraus ableiten können. Im Unterschied zur gegenwärtigen Situation setzen wir uns für eine Progression bei der Sozialversicherung, wie bei der Steuer ein. Das bedeutet, untere Einkommen werden geringer mit Beiträgen belastet als höhere, haben aber dennoch einen ausreichenden Rentenanspruch.
Bündnis ´90 DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, vor allem kleine und mittelständische Betriebe zu unterstützen, so haben wir als GRÜNE Landtagsfraktion z.B. Projekte entwickelt und gefördert, die Unternehmen darin unterstützen, junge Absolventen von Fachhochschulen in ihren Betrieben einzustellen. Wir haben Migrantenbetriebe dazu ermutigt und unterstützt selber auszubilden und daraus ist in vielen Fällen auch Beschäftigung über die Ausbildungszeit hinaus entstanden. Wir Schleswig-Holsteinische GRÜNE setzen uns zusammen mit anderen nördlichen, GRÜNEN Landesverbänden dafür ein, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um damit die Lohnnebenkosten zu senken, wiederum auch vor allem im Niedriglohnbereich. Dabei sollte allerdings der ermäßigte Mehrwertsteuersatz weiter ausgedehnt werden, die Miete ist ja sowieso mehrwertsteuerfrei, sodaß soziale Härten vermieden werden. Leider haben wir uns mit diesem Ansatz auf dem Bundesparteitag nicht durchgesetzt. Dennoch ist unser Programm zur Energiewende in jeder Hinsicht ein Beschäftigungsprogramm vor allem für die notleidende Baubranche, sie schafft mit alternativer Energieerzeugung innovative und exportfähige Technik, sie schafft Beschäftigung für Handwerksbetriebe, aoweit es sich z.B. um Wärmedämmung im Häuserbestand handelt und sie schafft in der Großindustrie Nachfrage und Bautätigkeiten für Energiesparmaßnahmen. Mit unserem Einstieg in die Ökosteuer haben wir gezeigt, dass ein solches Konzept enorme Entlastung schaffen kann, leider war die SPD nicht bereit, entgegen dem Koalitionsvertrag, die Ökosteuer weiter auszubauen. Interessanterweise ist es um diese Steuer sehr ruhig geworden, nicht einmal die CDU will sie noch abschaffen.
Wir gehen davon aus, dass eine verbesserte Beschäftigungspolitik im oben genannten Sinne auch wieder Kaufkraft im Innern freisetzt, denn unser Land ist ja nach wie vor sehr leistungsstark im Export und steht hier an der Weltspitze. Die Gefahr besteht allerdings, dass Deutschland durch rückwärtsgewandte Industriepolitik den Vorsprung vor anderen Industrienationen verliert.
Das Zentralabitur halte ich persönlich nicht für eine Lösung unserer Schulprobleme, vielmehr muß sich die Schule selber verändern, der Druck auf die Schüler ist auch so schon viel zu groß.
Liebe Frau Eilers, ich hoffe, Ihr Fragen ausreichend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg mit Ihren SchülerInnen.

Ihre Irene Fröhlich