Irene Fröhlich
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Guido K. •

Frage an Irene Fröhlich von Guido K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Fröhlich!

Als Zollbeamter gehöre ich organisatorisch der gleichen Zollverwaltung an, die ihre papiermäßig Beteiligten seit geraumer Zeit "Kunden" nennt. Diese an sich sehr begrüßenswerte Änderung im Ton steht im absoluten Gegensatz zu meinem beruflichen Alltag und dem aller im Zollvollzug eingesetzten Beamten.

Die sich ergebenden Konflikte liegen auf der Hand. Firmen, die wir im Visier haben, verschaffen anderen bei uns ihre Arbeit. Das kann nicht gut gehen. Dabei wird für alle Bereiche das Personal nach den gleichen Kriterien ausgewählt.

Das heißt in der Praxis, dass ein ausgebildeter Zollbeamter genauso gut einen hochkomplizierten Steuerbescheid unter Berücksichtigung von EU-Normen fertigen können soll wie den Zugriff auf einen hochgewaltbereiten Rauschgift- oder Zigarettenschmuggler.

Eine schlichte organisatorische Änderung zu einer "Bundesfinanzpolizei" unter dem Dach des BMF könnte diese Problematik beseitigen.

Wie stehen Sie dazu?

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Kubsch,

inzwischen habe ich glaube ich, Ihr Anliegen verstanden und kann gut verstehen, dass auch bei Ihnen die überall bemerkbare sogenannte Arbeitsverdichtung zu großen Problemen führt. Ob das so einfach durch eine "Finanzpolizei", wie von Ihnen vorgeschlagen, zu lösen ist, vermag ich nicht zu sagen, werde mich aber weiter darüber informieren.

Mit freundliche Grüssen
Irene Fröhlich