Frage an Irene Fröhlich von Niki M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Müller,

danke für Ihre Mail vom 22.August.

Wir GRÜNE sind nach den Endrunden für die "Hartz IV-Gesetze" zunehmend skeptisch geworden gegenüber dem Vorhaben, auch durch die Verhandlungsrunden mit der CDU und haben darum auch durchgesetzt, dass es schon im ersten Jahr der Umsetztung eine erste Evaluation geben sollte, um genau zu überprüfen, ob dieser große Reformschritt unter dem Stichwort "Fördern und Fordern" funktioniert. Diese Überprüfung hat jetzt stattgefunden und mindestens zu dem Ergebnis geführt, dass für über 58jährige die Ansprchszeiten von Alg I verlängert werden, die Zuverdienstregelungen verbessert werden und im Osten die Höhe von Alg II nach oben korrigiert wird.

Leider reicht das alles noch nicht annähernd nach meiner Einschätzung, die auch durch Erfahrungsberichte aus der Arbeitsagentur und von anderen z.B. der GRÜNEN Kreistagsfraktion im Kreis NF gestützt wird. Vor allem ist der Fehler in der ganzen Anlage von "Hartz IV", dass es schlicht keine Arbeitsangebote gibt und also eine "Förderung" im ursprünglich gedachten Sinn fast nicht stattfinden kann. Damit ist aber klar zutage getreten, dass zwar die Reform als solches, nämlich die Zusammenlegung von Arbeitlosen- und Sozialhilfe im Prinzip richtig war aber an der Realität scheitern muß, vielleicht auch, weil sie viel zu spät kam. Gemessen an anderen Kreisen, die sich nicht am Optionsmodell beteiligen, in Schleswig-Holstein sind es ja lediglich Nordfriesland und der Kreis Schleswig-Flensburg, scheinen allerdings die Vermittlungszahlen ganz gut zu sein. Das ändert nichts an der Tatsache, dass Hartz IV dringend überarbeitet und vor allem ergänzt werden muß durch staatliche Hilfen angesichts eines zusammen gebrochenen Arbeitsmarktes. Ich persönlich bin überzeugt davon, dass wir zumindest übergansweise ohne einen zweiten ARbeitsmarkt, der staatlich gestützt ist, nicht auskommen werden. Es gibt jede Menge Arbeitsbedarf z.B. im sozialen Bereich und der kann nicht über 1 Euro-Jobs abgedeckt werden.

Mit freundlichen Grüssen
Irene Fröhlich