Frage an Irene Fröhlich von Doris J. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Fröhlich,
Flugverbot über dem Zentrum von Berlin ist doch ein typischer, völlig populistischer und sinnloser Akt. Er impliziert die merkwürdige Vorstellung, dass ein Terrorist sich durch ein unsichtbares Verbotsschild abschrecken lässt. Als könnte man durch Halteverbote vor Banken in den Innenstädten Banküberfälle verhindern?
Ähnlich groteske und nur aktionistische Vollzüge häufen sich derzeit bei den Piloten der Allgemeinen Luftfahrt (landläufig Sportflieger genannt), die sich neuerdings einer wirklich total "freiwilligen"
Zuverlässigkeitsuntersuchung (§7 LuftSiG) unterziehen müssen, bei der sämtliche Geheimdienste der Welt (auch die alten Stasiakten!) und selbst der Arbeitgeber einbezogen werden.
Als würde sich irgendein Terrorist vorher dieser Untersuchung stellen. Der fliegt nämlich einfach vom Ausland ein oder nimmt einen Lastwagen, der viel mehr Sprengstoff tragen kann als jedes Leichtflugzeug.
Alles bewirkt nur den gläsernen Bürger und eine Menge unsinniger Bürokratie. Auch eine künftige radikale Regierung findet solche "Notstandgesetze" bereits vor! Eine schreckliche Vorstellung, dass wir vielleicht denen schon jetzt in die Hand arbeiten!
Mit denselben Argumenten kann auch jeder Führerscheinbesitzer "durchleuchtet" werden und auch jeder Rucksackträger und dies ist sogar noch besser begründbar, da bisher jede Menge Autobomben in den Innenstädten explodiert sind. Es war aber noch niemals ein Sportpilot darunter!!
Sind Sie der Meinung, dass hier das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist?
Sind Sie der Meinung, dass so die Würde des Menschen unangetastet bleibt, wenn solche willkürliche Schnüffelei über die Minderheit der Sportflieger kommt.
Wissen Sie, dass die Sportflieger dies "freiwillig" unter Androhung von Lizenzverlust beantragen müssen?
Sind unsere führenden Regierungsvertreter inzwischen mehr beeinflusst von
psychisch Kranken (Motorseglerpilot über Frankfurt) und Selbstmördern (Absturz neben dem Reichttag), als von normalen Bürgern (Sportpiloten), die nicht mehr gehört werden?.
Was ist eine freiheitliche Demokratie noch wert,
wenn sie so mit ihren Minderheiten umgeht?
Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend abschafft?
Das Bundesverfassungsgericht hat vor ganz kurzer Zeit eine Telefonspionage ohne jeden Verdacht als nicht verfassungskonform bezeichnet. Es gibt aktuell keinerlei Grenze zum Ausspionieren
durch jede unkontrollierte Bürokratenwillkür.
Was werde Sie, als unser künftiger Abgeordneter, dagegen tun?
Wie stehen Sie zu dieser Entwicklung im Orwellschen Sinne?
Können Sie mir als mein Wahlkandidat diese Fragen befriedigend beantworten?
Wir würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass wir keine Terroristen sind, sondern normale Menschen, die nur um ihre freiheitliche Grundrechte fürchten.
Telefonische Terminvereinbarung möglich unter: 04837 9136
Mit freundlichen Grüßen und in Erwartung Ihrer Antwort
Doris Jördens
Sehr geehrte Frau Jördens,
danke für Ihre Mail mit der netten Einladung zu einem Rundflug, die ich auch bereits von einem anderen Mitglied Ihrer Vereinigung bekam.
Ich teile Ihre Empörung über die befremdliche Debatte über das Flugverbot über Berlin nach dem vermutlich geplanten Absturz des Privatfliegers neben dem Reichstag.
Ich befürchte ebenso wie Sie, dass der allgemeine Terrorverdacht eher dazu genutzt wird, längst gewünschte Einschränkungen von Bürgerrechten durchzusetzen. Insofern begrüsse ich Ihre Aktivitäten in diesem Wahlkampf und ich werde darüber berichten, wo immer in den politischen Gremien das möglich ist.
Die GRÜNEN haben in der vergangenen Legislaturperiode, die nun so plötzlich zu Ende gehen soll, unablässig vor allem mit dem Innenminister darum gerungen, Sicherheit nicht auf Kosten von Bürgerrechten zu gewährleisten. Von zwei Seiten wird dieses erheblich erschwert: einmal von Seiten einer alarmierten Öffentlichkeit, vor allem in den Boulevard-Medien. Angesichts von Sensationen wie dem oben erwähnten Absturz neben dem Reichstag ist es sehr schwer, eine rationale Diskussion zu führen, ohne in den Geruch von Leichtsinn und der Ignorierung von Gefährdungen zu geraten. Andererseits sind einige unserer Gesetze, z.B. das welches Piloten generell einer Sicherheitsüberprüfung unterzieht, durch amerikanische Anforderungen geprägt. Ich habe in meiner Eigenschaft als innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag im Herbst 2004 das sogenannte Hafenanlagensicherheitsgesetz mit verabschieden müssen, das ich in einigen Passagen für unsinnig hielt, das aber erforderlich war, damit deutsche Schiffe noch amerikanische Häfen anlaufen dürfen. Die Politik von George W. Bush ist leider darauf ausgerichtet, die ganze Welt amerikanischen Sicherheitsinteressen unterzuordnen und sie hat die strategische und wirtschaftlich Macht, das zu tun. Sehr geehrte Frau Jördens, ich freue mich über Zuschriften wie Ihre und hoffe, Sie werden nicht nachlassen, Ihre Meinung auch weiterhin deutlich zum Ausdruck zu bringen.
Wir GRÜNE können wohl politische Mehrheiten erringen, das haben wir mehr als einmal bewiesen aber wir haben damit noch keineswegs die gesellschaftliche Mehrheit für alle unsere Ziele, das ist ein langer und zäher Prozess und läuft nicht ohne Rückschläge ab.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und grüsse Sie freundlich
Irene Fröhlich
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