Frage an Irene Fröhlich von Jens M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Fröhlich
Auch alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr
fragwürdigen, aktuell jährlichen und zudem kostenpflichtigen
globalen und alle Behörden umfassende Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch Antrag unterziehen.
Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht
gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben?
Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung
- und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt?
Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?
Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging. Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!!
Lastwagenfahrer stellen ein viel größereres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!
Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht,
sondern nur ausgerechnet diese harmlose Minderheit?
Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit und Gleichheit noch gegeben?
Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?
Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt,
dass man sie schleichend einfach abschafft?
Auch gibt es auch keinerlei festgelegten Zuverlässigkeitskriterien, d.h. es wird willkürlich entschieden.
Dazu kommt, dass die entsprechenden Verordnungen, denen der Bundesrat noch zustimmen müsste (§17), nicht vorhanden sind, aber dennoch das Verfahren unter Hintergehen des Bundesrates durchgeführt wird (laut Anweisung des Bundesinnenministerium).
Hier werden Grundrechte ausgehebelt, die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr, Rechtssicherheit ist nicht gegeben.
Bitte teilen Sie mit, was Sie dagegen sofort und nach der Wahl unternehmen werden?
Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?
Wir würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug
bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können,
dass wir keine Kamikazeterroristen sind.
Mehr Information unter
An Anruf Ihrerseits würde genügen
Mit freundlichen Grüßen
Jens Mogensen
Sehr geehrter Herr Mogensen,
danke für Ihr ausführliches Schreiben und die Einladung zu einem Flug, gerne würde ich bei Gelegenheit davon Gebrauch machen.
Selbstverständlich teile ich Ihre Auffassung, dass Piloten keineswegs unter Generalverdacht des Terrorismus zu stellen sind und dass durch die sogenannten "Sicherheitsgesetze" nur sehr bedingt "Sicherheit" geschaffen wird. Joschka Fischer wird nicht müde, zu betonen, dass Sicherheit nur durch eine gerechte Welt-Innen-Politik geschaffen werden kann und erfährt dadurch in aller Welt Respekt.
Leider bestimmen die Amerikaner ziemlich eigenmächtig, welches für sie Sicherheit bedeutet und sie bestimmen, wer in ihr Land kommen darf und wer nicht. Als Landtagabgeordnete im Schleswig-Holsteinischen Landtag habe ich mich anläßlich des sogenannten Hafenanlagensicherheitsgesetzes davon überzeugen können, dass uns nichts anderes übrig bleibt als die Wünsche der Amerikaner nach strenger Abschottung unserer Häfen, z.B. auch des Husumer Hafens, und Personenkontrollen unter die z.B. auch die MitarbeiterInnen der Seemannsmission fallen, zu erfüllen. Täten wir das nicht, würden deutsche Schiffe amerikanische Häfen nicht mehr anlaufen dürfen. Ähnlich verhält es sich mit den geforderten Überprüfungen der Piloten. Wir GRÜNE haben im Bundestag stets mit Innenminister Schily darum gerungen, ein möglichst großes Maß an bürgerlicher Freiheit zu erhalten ohne Sicherheitsaspekte zu vernachlässigen, so haben wir Überprüfungen der Effizienz der Gesetze eingeführt und ein automatisches Auslaufen ihrer Geltung nach einer bestimmten Frist, wenn nichts anderes verabredet wird.
Der Schlüssel aber zur grundsätzlichen Lockerung und Rationalität in Fragen der Terrorismusbekämpfung liegt leider in den USA und der Politik von George W. Bush. Ich werde mich auch weiterhin jederzeit für eine Bürgerrechtspolitik einsetzen, die diesen Namen vedient und nicht bloßer Aktionismus ist.
Mit freundlichen Grüssen
Irene Fröhlich
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