(...) Ich bin nicht der Ansicht, dass mit dem ESM eine Organisation geschaffen werden wird, die demokratisch nicht mehr kontrolliert werden kann. Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag über die für den ESM notwendige geplante Vertragsänderung unterrichtet und auf sein Recht zur Stellungnahme hingewiesen. (...)
(...) 4 EStG bei diesem als geldwerter Vorteil zu versteuern. Diese Regelung gilt für alle Arbeitnehmer, jedoch sind die Verträge, mit denen die Nutzung von Dienstwagen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im einzelnen geregelt werden, individuell ausgestaltet. Es ist mir daher nicht möglich, auf Details hinsichtlich dieses Innenverhältnisses zwischen Herrn Prof. (...)
(...) Erlauben Sie mir, diese von Ihnen gemachte Aussage richtigzustellen. Ich kandidiere nicht für ein Abgeordnetenmandat im nordrhein-westfälischen Landtag. (...)
(...) … Zigaretten zu kaufen, verfängt nicht. Aufgrund der Altersbeschränkung im Jugendschutzgesetz dürfen diese eben nicht an Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren verkauft werden, wer dies dennoch tut, verstößt gegen das Jugendschutzgesetz und kann mit einem Bußgeld bis zu 50.000 € bestraft werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Email auf Abgeordnetenwatch.de. Ich werde im Deutschen Bundestag für eine Erweiterung des Rettungsschirmes stimmen, diesem Entschluss ging jedoch ein langer Prozess des Abwägens und langer und intensiver Diskussionen voraus. (...)
(...) Ich habe das Energiekonzept 2010 der Bundesregierung unterstützt, weil auch dieses einen Ausstieg aus der Kernenergie vorsah. In diesem Rahmen war die Kernenergie als Brückentechnologie vorgesehen, um Zusatzgewinne abzuschöpfen und in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu investieren. „Nicht realisierbar“ war zu diesem Zeitpunkt eine Stromversorgung unseres Landes komplett ohne den Beitrag der Kernenergie – an diesem Zustand hat sich übrigens bis heute noch nichts geändert. (...)