Frage an Ingrid Fischbach von Horst S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Fischbach,
wie stehen Sie denn zu der Nebenwirkung, dass mit dem ESM eine Organisation geschaffen wird, die demokratisch nicht mehr kontrolliert werden kann und auch nicht juristisch belangt werden kann?
Haben Sie keine Angst, sich später in der gleichen Lage wiederzufinden wie die Abgeordneten des Weimarer Reichstags, die damals dem Reichskanzler ebensolche weitreichenden Vollmachten gaben um die schlimme wirtschaftliche Lage wieder zu stabilisieren?
Haben Sie den ESM Vertrag wirklich gelesen, vor allem die Passage um den ex-legalen Status des
ESM?
MfG
Horst Schulze
Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihre Email auf abgeordnetenwatch.de, in welcher Sie kritisch Stellung zum ESM nehmen.
Ich bin nicht der Ansicht, dass mit dem ESM eine Organisation geschaffen werden wird, die demokratisch nicht mehr kontrolliert werden kann. Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag über die für den ESM notwendige geplante Vertragsänderung unterrichtet und auf sein Recht zur Stellungnahme hingewiesen. In dieser Stellungnahme werden die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion folgende Forderungen erheben: die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Wahrung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, die Notwendigkeit, dass in etwaigen künftigen Krisenfällen die betroffenen Staaten zunächst selbst alle notwendigen Maßnahmen ergreifen und die Gläubiger in allen Phasen beteiligt werden sowie die Entwicklung von Restrukturierungsregeln für Staaten der Eurozone unter Einbeziehung der Gläubiger. Dabei soll der neue Mechanismus nur im äußersten Fall aktiviert werden können; wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu wahren.
Daher gehe ich nicht davon aus, dass sich Geschichte wiederholt. Zudem ist die Situation auch nicht mit der Endphase der Weimarer Republik vergleichbar. Die Verfassungsorgane arbeiten auf der Basis unseres Grundgesetzes, im Zweifel kontrolliert durch das Bundesverfassungsgericht, die Arbeitslosenzahlen sind auf einem niedrigen Niveau und die deutsche Wirtschaft ist im Moment in guter Verfassung.
Ich gehe daher davon aus, dass es mit dem ESM im Zusammenspiel mit weiteren Instrumentarien wie dem Fiskalpakt gelingen wird, Europa wieder auf den richtigen Kurs zu bringen und die Fehler zu korrigieren, die zu Beginn der Währungsunion gemacht wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Fischbach, MdB
Weitere Fragen an Ingrid Fischbach
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