Frage an Ingrid Fischbach von Simone U. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Fischbach,
werden Sie einer Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zustimmen und wie begründen Sie Ihre Entscheidung? Für eine baldige Stellungnahme wäre ich dankbar.
Schöne Grüße
Simone Utech
Sehr geehrte Frau Utech,
vielen Dank für Ihre Email auf Abgeordnetenwatch.de. Ich werde im Deutschen Bundestag für eine Erweiterung des Rettungsschirmes stimmen, diesem Entschluss ging jedoch ein langer Prozess des Abwägens und langer und intensiver Diskussionen voraus.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. September hat mir die Entscheidung erleichtert, nach dem Karlsruher Richterspruch sind strenge, an Bedingungen geknüpfte Finanzhilfen an notleidende Euro-Staaten mit unserer Verfassung vereinbar. Aber eben auch nur dann, wenn das Parlament ausreichend beteiligt wird. Nur wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, kann ein europaweiter Konsolidierungskurs eingeschlagen werden und können notorische Defizitsünder auch sanktioniert werden.
Die einzelnen Raten der Kredite an Griechenland können zudem nur nach eingehender Prüfung durch Experten der Europäischen Kommission, der der EZB und des IWF ausgezahlt werden. Eine Politik der Blankoschecks wird es somit nicht geben. Die Auflagen, die Griechenland erfüllen muss, sind zwar hart, aber sie ermöglichen eine Chance für tiefgreifende Veränderungen in Wirtschaft und Verwaltung. Und nur damit wird es auch gelingen, das Land wieder auf einen Konsolidierungskurs zu bringen.
Ich weiß, dass es im Moment nicht populär sein mag, diesen Standpunkt zu vertreten – nach Abwägung der in Frage kommenden Argumente aber komme ich zu meiner Entscheidung der Zustimmung. Keiner der Gegner hat ein Gegenkonzept vorgestellt. Die Konsequenzen einer Verweigerung für eine Erweiterung des Rettungsschirms ohne eine schlüssige Antwort auf die dringenden Fragen sind meiner Meinung nach fatal, nicht nur für die Zukunft Europas, auch für Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Fischbach, MdB
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