Frage an Ingrid Brand-Hückstädt von Rainer K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Brand-Hückstädt,
stimmt es dass die FDP die Arbeitnehmerrechte beschneiden will, wie es die Gewerkschaften behaupten?
Sehr geehrter Herr Knoob,
richtig ist, dass die FDP den Kündigungsschutz lockern will, er soll erst in Betrieben mit 20 (bisher 10) Arbeitnehmern und nach 2 Jahren Betriebszugehörigkeit (bisher 6 Monate) gelten. Betriebsratswahlen sollen erst in Betrieben mit mindestens 20 Arbeitnehmern (bisher 5) stattfinden und es soll ein Quorum von 50 % der Arbeitnehmer für einen Betriebsrat sein, bevor eine Wahl im Betrieb durchgeführt werden kann (bisher gar keins). Aber die FDP will auch, dass der Kündigungsschutz für willkürliche Kündigungen durch Arbeitgeber bestehen bleibt. Eine Hire-and-Fire-Politik ist auch mit der FDP nicht zu machen. Weil die Erfahrung gezeigt hat, dass die meisten Kündigungsschutzklagen durch Aufhebungsvereinbarungen - auch vor den Arbeitsgerichten - beendet werden, soll für betriebsbedingte Kündigungen bereits im Arbeitsvertrag eine Abfindungsklausel festgeschrieben werden oder ein Anspruch auf Weiter-Qualifizierung. Hintergrund dafür ist, dass die FDP davon ausgeht, dass dadurch mehr Arbeitsplätze in den kleineren Betrieben geschaffen werden. Es wird abzuwarten sein, ob das wirklich so ist, denn auch die Erhöhung von 6 auf 11 Arbeitnehmer für den Kündigungsschutz vor einigen Jahren hat nicht die erwarteten Neueinstellungen bei den Unternehmen gebracht. Dass Betriebsräte erst ab 20 Arbeitnehmern gewählt werden können sollen, ist durchaus sinnvoll. Kleinere Unternehmen wie z.B. Handwerksbetriebe brauchen mehr Flexibilität und Selbstbestimmung, um auf dem Markt existieren zu können. Nur so schaffen sie auch Arbeitsplätze. Die betriebliche Mitbestimmung aber kostet Geld. Kleinere Unternehmen können das vielfach nicht finanzieren. Das Betriebsverfassungsgesetz ist zudem in vielen Bereichen sehr formalistisch und kann - je nach Betriebsratsmentalität - Betriebsabläufe durchaus behindern. Die FDP will keine Arbeitnehmerrechte beschneiden, sondern den mittelständischen Unternehmen mehr Selbstbestimmung geben, um mehr Arbeitsplätze schaffen zu können. Sie ist deshalb auch für betriebliche Bündnisse für Arbeit, die von selbstverantwortlichen Betriebsräten und Arbeitgebern geschlossen werden und nicht für gewerkschaftliches Funktionärsdenken in Betrieben und Aufsichtsräten.
Mit freundlichen Grüssen
Ingrid Brand-Hückstädt
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