Ingrid Arndt-Brauer

(...) Politiker sind wie alle Menschen an Recht und Gesetz gebunden. Eine eventuelle Auflösung des Bankgeheimnisses halte ich für notwendig, wenn es der Aufdeckung von Steuerbetrug dienlich ist. Bislang steht nur die Forderung der (rechtspopulistischen) Schweizer Volkspartei (SVP) nach einer Aufdeckung von Bankdaten im Raum - Fälle von Steuerhinterziehung seitens deutscher Politiker sind (mir) nicht bekannt. (...)

(...) Auch die Auswirkungen auf die Stabilität und Werthaltigkeit unserer Währung wären unkalkulierbar gewesen. Wer die Stützung des Bankensektors aus Prinzip ablehnt, sollte sich darüber Gedanken machen, warum sich alle im Bundestag vertretenen Parteien – inklusive der Oppositionsparteien von den Grünen bis zur Linkspartei – prinzipiell für ein Eingreifen des Staates ausgesprochen haben. (...)

(...) Ich nehme an, dass Sie mit dem Begriff die Besteuerung von Finanztransaktionen meinen. (...) Eine breite Bemessungsgrundlage, sprich die Besteuerung aller Finanztransaktionen würde es erlauben mit einer geringen Steuer von z.B. 0,05% nennenswerte Beträge einzunehmen, ohne die Erträge die Finanzmärkte zu beeinträchtigen. (...) Möglich sind die Besteuerung von Unternehmensgewinnen (Körperschafts-, Gewerbe-, Einkommenssteuer) aber auch die Gewinnermittlung eines Unternehmens (Handels- und Bilanzrecht). (...)

(...) Auch Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst haben das Recht, sich aktiv durch Übernahme von Ämtern oder Funktionen in Parteien oder per öffentlicher Meinungsäußerung politisch zu betätigen oder zu äußern. Das grundgesetzlich garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung erfährt meiner Meinung nach nur dann eine Einschränkung, wenn Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ihre/n Funktion/Beruf nutzen, um andere politisch zu beeinflussen. Beispielsweise darf ein Lehrer nicht versuchen, mit tendenziösen oder einseitigen Meinungsäußerungen politischen Einfluß auf seine Schüler auszuüben. (...)

(...) Man kann von der aktuellen Debatte halten was man möchte, Fakt ist jedoch, dass der Einsatz des Dienstwagens rechtlich legal war und auch ordnungsgemäß abgerechnet wurde. Aber selbstverständlich sollte man auch ebenso klar sagen, dass es ein mehr als unglückliches Verhalten seitens Ulla Schmidt war. (...)

(...) Jede der von Ihnen angesprochenen Gruppen und deren Mitglieder haben Rechte und damit auch Bestandsschutz. Eine Umstellung auf ein anderes System erfordert zum einen andere politische Mehrheiten in diesem Land und zum anderen würde dieser Systemwechsel erst nach 30 bis 40 Jahren greifen, da erst dann die jetzt mit den Einzahlungen beginnenden Menschen in den Ruhestand treten würden. (...)