Frage an Ingrid Arndt-Brauer von Dodi Hossein M. bezüglich Finanzen
Ist es nicht ein Skandal, dass die schweizer Regierung deutschen Politikern damit droht das Bankgeheimnis aufzulösen ? Sollten Politiker aller Parteien nicht positiv reagieren ? Was soll man als Steuerzahler von solchen Skandalen halten ? Können wir der Politik und dem System der Parteiendemokratie überhaupt noch vertrauen, wenn deutsche Amtsträger Schwarzgeldkonten in der Schweiz haben und bisher nichts unternommen wurde ?
Sehr geehrter Herr Maghssudnia,
Politiker sind wie alle Menschen an Recht und Gesetz gebunden. Eine eventuelle Auflösung des Bankgeheimnisses halte ich für notwendig, wenn es der Aufdeckung von Steuerbetrug dienlich ist. Bislang steht nur die Forderung der (rechtspopulistischen) Schweizer Volkspartei (SVP) nach einer Aufdeckung von Bankdaten im Raum - Fälle von Steuerhinterziehung seitens deutscher Politiker sind (mir) nicht bekannt. Bis zum Beweis des Gegenteils sollte die Unschuldsvermutung gelten.
Politiker sind Personen, die als EntscheidungsträgerInnen in der Öffentlichkeit stehen und daher eine besondere moralische Verantwortung tragen. Der Parteispendenskandal von CDU/CSU und FDP ist sicher vielen BürgerInnen noch gut in Erinnerung. Dem Vertrauen in die Parteiendemokratie bzw. in ihre Funktions- bzw. Mandatsträger würde sicher ein weiterer schwerer Schaden zugefügt, wenn tatsächlich Schwarzgeldkonten von Politikern in der Schweiz unterhalten würden. In jedem Fall müssten solche Delikte konsequent aufgedeckt und strafverfolgt werden, damit das Vertrauen in Demokratie und Staat wieder aufgebaut werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Arndt-Brauer
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