Foto: Tobias Koch
(...) Das GlüStV folgt damit den Vorgaben des Bundesverfassungs-gerichts. Das staatliche Glücksspielmonopol ist nur durch eine konsequente und glaubhafte Erfüllung der staatlichen Suchtprävention zu rechtfertigen. (...)
(...) * deren Mitglieder Hitler als großen Staatsmann preisen und den Holocaust leugnen, muss von allen demokratischen Kräften geächtet werden und über ihre perfide Hetze muss die Bevölkerung, gerade auch die junge Generation, aufgeklärt werden, um die NPD zu schwächen und zurückzudrängen. Beim Thema Parteiverbot muss man sich aber fragen: Ist ein Verbot der NPD unter den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten überhaupt möglich und wenn ja, ist dies auch sinnvoll, oder ist der Preis dafür zu hoch? Entsprechend der hohen Bedeutung, die das Grundgesetz der Freiheit des politischen Prozesses beimisst, sind die Maßstäbe, die Art. (...)
(...) Polizeibeamte tragen bei Großeinsätzen Uniform und darauf in aller Regel einen Hinweis, welcher Gruppe sie angehören. Aufgrund der Gruppenkennzeichnung und umfangreicher Einsatzdokumentationen (Wachbücher, Funkbücher, Videoaufzeichnungen etc.), die standardmäßig erfolgen, kann in Verbindung mit Zeugenaussagen auch über einen längeren Zeitraum rückwirkend festgestellt werden, welche Dienstkräfte an welchem Ort und zu welcher Zeit im Einsatz waren. (...)
(...) Die ganze Gesellschaft und insbesondere die Politik muss sich die Frage stellen, wie solche Taten verhindert und die Menschen noch besser vor solchen Taten geschützt werden können. Es ist vollkommen falsch, in der dafür notwendigen Diskussion alle Kinder und Jugendlichen, die Computerspiele spielen, oder pauschal die Sportschützenvereine unter einen Generalverdacht zu stellen. (...)
(...) Ich meine, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner unabhängigen Rechtsprechung den richtigen Weg für eine Gewichtung und Wertung des Europarechts und dessen Verhältnis zum deutschen Recht findet. (...)
