Frage an Ingo Wellenreuther von Christian S. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo
Im Internet wird aktuell (wieder einmal) die Einführung einer eindeutigen Kennzeichnung von Polizeibeamten während Großeinsätzen diskutiert. Wie stehen Sie persönlich und wie steht Ihre Partei zu dieser Frage?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schwarz
Hallo Herr Schwarz,
vielen Dank für Ihre Frage.
Polizeibeamte tragen bei Großeinsätzen Uniform und darauf in aller Regel einen Hinweis, welcher Gruppe sie angehören. Aufgrund der Gruppenkennzeichnung und umfangreicher Einsatzdokumentationen (Wachbücher, Funkbücher, Videoaufzeichnungen etc.), die standardmäßig erfolgen, kann in Verbindung mit Zeugenaussagen auch über einen längeren Zeitraum rückwirkend festgestellt werden, welche Dienstkräfte an welchem Ort und zu welcher Zeit im Einsatz waren.
Die jeweils zuständigen Länder müssten genau prüfen, ob dies den Anforderungen nicht genügt und daher weiterer Handlungsbedarf besteht.
Freundliche Grüße
Ingo Wellenreuther MdB
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