Ingo Wellenreuther

Sehr geehrter Herr Hipp,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Unbestritten dürfte sein, dass Kinderpornographie im Internet Ausmaße angenommen hat, die es meines Erachtens für unabdingbar machen, neben die bereits seit Jahren praktizierte Löschung von Websites mit kinderpornografischen Inhalten das jetzt beschlossene Instrument der Zugangssperre zu derartigen Seiten, die aus verschiedenen Gründen nicht gelöscht werden können, treten zu lassen. (...)

(...) Ihre Auffassung, die Politik sei ein rechtsfreier Raum, ist absurd. Es gibt sowohl einen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung, als auch umfangreiche Regelungen zu Parteispenden. (...)

(...) Erfolgte eine Haft zu Unrecht, gibt es in Deutschland gesetzliche Regelungen, wonach der materielle und in einem gewissen Umfang auch der immaterielle Schaden ersetzt werden. (...)

(...) Schließlich halte ich es in einer sachlichen und differenzierten Diskussion durchaus für berechtigt, darüber nachzudenken, ob sog. Killerspiele als eine von mehreren ursächlichen Faktoren angesehen werden können, die die Hemmschwelle für tatsächliche Gewalttaten möglicherweise senken können. (...)

(...) Um Ihre Verwirrung aufzulösen, meine Antwort in einer hoffentlich verständlichen Kürze: mir ist natürlich bekannt, dass es nach den in dieser Legislaturperiode eingebrachten Gesetzentwürfen zur Einführung von Plebisziten auf Bundesebene möglich ist, dass beispielsweise der Bundestag das mit einer Volksinitiative begehrten Gesetz erlassen kann und damit ein Volksentscheid überflüssig wird, oder dass der Bundestag mit den Vertrauensleuten der Volksinitiative einen Kompromiss aushandeln kann, so dass diese von der Durchführung eines Volksentscheids absehen, oder dass der Bundestag bei einem Volksentscheid einen eigenen Gesetzentwurf mit zur Abstimmung stellen kann. Diese Möglichkeiten entkräften aber meines Erachtens nicht die von mir vorgebrachten Bedenken gegen Plebiszite auf Bundesebene. (...)