Frage an Ingo Wellenreuther von Nico N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Moin!
Ihre Antwort auf meine Frage (http://www.abgeordnetenwatch.de/ingo_wellenreuther-650-5880--f177473.html#q177473) hat mich etwas verwirrt. Daher habe ich eine Anschlussfrage:
Ist Ihnen bekannt, dass gängige Vorschläge zur Einführung Direkter Demokratie auf Bundesebene vorsehen, dass der Bundestag mit den Initiatoren einen Kompromiss aushandeln oder einen Alternativvorschlag zur Abstimmung stellen kann? Dies ist eigentlich bereits in den Ländern Praxis und wurde in Bayern und erst vor kurzem in Hamburg so durchgeführt.
Grüße
Nico Nissen
Sehr geehrter Herr Nissen,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Um Ihre Verwirrung aufzulösen, meine Antwort in einer hoffentlich verständlichen Kürze: mir ist natürlich bekannt, dass es nach den in dieser Legislaturperiode eingebrachten Gesetzentwürfen zur Einführung von Plebisziten auf Bundesebene möglich ist, dass beispielsweise der Bundestag das mit einer Volksinitiative begehrten Gesetz erlassen kann und damit ein Volksentscheid überflüssig wird, oder dass der Bundestag mit den Vertrauensleuten der Volksinitiative einen Kompromiss aushandeln kann, so dass diese von der Durchführung eines Volksentscheids absehen, oder dass der Bundestag bei einem Volksentscheid einen eigenen Gesetzentwurf mit zur Abstimmung stellen kann. Diese Möglichkeiten entkräften aber meines Erachtens nicht die von mir vorgebrachten Bedenken gegen Plebiszite auf Bundesebene.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther MdB
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