Foto: Tobias Koch
(...) Die örtliche Nahversorgung ist in vielen Stadtteilen Karlsruhes schon lange ein Problem. Ich will die CDU-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat gerne nochmal auf die Probleme in der Bergwaldsiedlung hinweisen. (...)
(...) Ich persönlich lehne ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Ziel von CDU und CSU ist es, dass es in Deutschland allen möglich sein soll, existenzsichernde Einkommen zu erzielen. Mit dem Mindestlohn wurde hierzu ein Beitrag geleistet. (...)
(...) Fest steht, dass es weiterhin Verbesserungsbedarf gibt. Insbesondere streben wir schnellere und konsequente Abschiebungen von Personen an, welche offensichtlich kein Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland haben. (...)
(...) Die Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs war aus unserer Sicht erforderlich geworden, nachdem ein Urteil des Landgerichts Köln vom 7. Mai 2012 zu erheblichen Verunsicherungen bei jüdischen und muslimischen Gläubigen in Deutschland geführt hatte. Obwohl andere Gerichte zuvor in vergleichbaren Verfahren zu einem anderen Abwägungsergebnis gelangt waren, mussten muslimische und jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger nach dem Urteil des Landgerichts Köln nunmehr befürchten, dass religiöse Beschneidungen von Jungen nicht mehr erlaubt seien. (...)
(...) Deutschland verfügt bereits heute über Regelungen zum Umgang mit und zum Besitz von Schusswaffen, die zu den strengsten auf der Welt zählen und einen umfassenden und hohen Schutz gewährleisten. Bei jeder neuen Regelung im Waffenrecht prüft unsere Fraktion deshalb stets genau und kritisch, ob sie zu einem substantiellen Sicherheitsgewinn führt oder – gerade mit Blick auf die vielen unbescholtenen Jäger, Schützen und Sammler – nur einen bürokratischen Mehraufwand bedeutet, der in keinem vernünftigen Verhältnis zum erreichten Sicherheitsgewinn steht. (...)
(...) Damit sich am Industriestandort Deutschland nachhaltige Geschäftsmodelle flächendeckend durchsetzen, hat die CDU/CSU-Fraktion bereits einiges getan und wird sich auch künftig für nachhaltige Geschäftsmodelle einsetzen. Hierzu bedarf es eines Zusammenspiels aus guten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, damit nachhaltige Geschäftsmodelle sowohl in Deutschland entwickelt, als auch umgesetzt werden und einer nachhaltig ausgelegten Umweltpolitik. Beide Voraussetzungen sind in Deutschland gegeben und werden von uns ständig angepasst und weiterentwickelt. (...)
