Frage an Ingo Wellenreuther von Jan T. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
ich habe folgende Frage:
Welche Maßnahmen sieht die CDU vor, um den öffentlichen Raum, als von allen genutzte gemeinsame Ressource, so zu gestalten, dass dieser für möglichst viele einen Gewinn darstellt und mit gutem Gefühl betreten wird. Damit meine ich, wie will die CDU z.B. der Vermüllung der Stadt Karlsruhe begegnen und der zunehmenden Rücksichtslosigkeit im Verkehr (Ampelphasen werden weniger beachtet, Falschparker, Fahrradfahrer setzen immer öfter Lautsprecher ein, etc).
Wäre es aus Ihrer Sicht ggf. in diesem Zusammenhang sinnvoll, in den Schulen die sozialverträgeliche gemeinsame Nutzung des öffentlichen Raums stärker in den Unterrichtsmittelpunkt zu stellen, als das bisher der Fall ist?
Vielen Dank und freundliche Grüße
J. T.
Sehr geehrter Herr T.,
danke für Ihre Nachricht.
Für die konkrete Umsetzung der von Ihnen genannten Punkte vor Ort ist die Kommunalpolitik zuständig, das heißt der Gemeinderat und das Karlsruher Rathaus.
Grundsätzlich wollen wir als CDU, dass alle Menschen in unserem Land frei und sicher leben können – zu Hause und unterwegs, auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und bei Nacht. Dafür statten wir unseren Staat mit allen notwendigen Befugnissen aus, um mit der vollen Härte des Rechtstaates gegen Kriminelle, Terroristen und Extremisten vorzugehen. Wichtig ist aber auch, dass die bestehenden Gesetze konsequent angewendet werden und die Polizei bzw. der Kommunale Ordnungsdienst bei allen Vergehen konsequent einschreiten.
Sonst haben wir irgendwann Zustände, wie sie in der Broken-Windows-Theorie beschrieben werden. Dass also ein vergleichsweise harmloses Phänomen, beispielsweise ein zerbrochenes Fenster in einem leer stehenden Haus, später zu völliger Verwahrlosung führen kann. Mein Vorschlag war es deshalb übrigens, illegale Graffiti in Karlsruhesofort zu beseitigen.
Die Verrohung in unserer Gesellschaft hat leider zugenommen. Dem müssen wir entschieden entgegentreten. Ihr Vorschlag, dabei auch die Schulen in den Blick zu nehmen, ist richtig. Gerade dort werden Kinder auf ihr späteres Leben vorbereitet und lernen, respektvoll und tolerant miteinander und mit der ihrer Umwelt umzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther
Weitere Fragen an Ingo Wellenreuther
Die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD lehne ich ab. Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe ich keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.
Selbstverständlich setzt sich die CDU und CSU generell für einen verantwortungsvollen Umgang mit Tieren ein und unterstützt selbstverständlich eine Vielzahl von Maßnahmen, die den Tierschutz verbessern.
Nun erkennt Russland den IStGH zwar nicht an und der IStGH darf etwaige Prozesse ohnehin nicht in Abwesenheit der Angeklagten führen. Gleichwohl gilt, dass die Ukraine für seit 2014 auf ihrem Staatsgebiet verübte Verbrechen den IStGH anerkennt. Der IStGH hat bereits einen Haftbefehl gegen Putin wegen der Deportation ukrainischer Kinder erlassen
In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht 2021 klargestellt, dass Klimaschutz die Freiheit kommender Generationen sichert.