Ingo Wellenreuther

(...) Für den Bürger würde eine Bargeldobergrenze, über die aktuell diskutiert wird, eine Einschränkung der Wahl seiner Zahlungsmittel bedeuten und ihn bevormunden. Aus diesem Grunde spreche ich mich gegen die Einführung einer Bargeldobergrenze von 5000 Euro für Handelsgeschäfte aus. (...)

(...) Klar ist aber auch: Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung von Einkünften der Abgeordneten. (...) Dies darf jedoch nicht unter Aufgabe seiner Bürgerrechte geschehen. (...) Lassen Sie mich abschließend auf das von Ihnen ebenfalls angesprochene Thema Parteienfinanzierung eingehen. (...)

(...) Wie Sie wissen, habe ich die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung immer wieder kritisch kommentiert, insbesondere den Umstand, dass an den deutschen Grenzen die geltenden Gesetze angewendet werden müssen. (...)

(...) Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten ist nicht wie in der öffentlichen Darstellung vielfach fälschlicherweise behauptet wurde, im Eilverfahren durch den Deutschen Bundestag „gepeitscht“ worden. (...)

(...) Zu den weiteren erforderlichen Maßnahmen zählen für mich eine wirksame Sicherung der Außengrenzen, die strikte Anwendung des Dublin-Verfahrens und eine offene Diskussion darüber, wie das so genannte Flughafenverfahren zum Umgang mit Flüchtlingen auch an den Landesgrenzen angewendet werden kann. Wir müssen direkt an den Grenzen Schutzbedürftige von denen trennen, die keine Aussicht auf Asyl haben. (...)

(...) Gemeinsam mit über 100 weiteren Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir wesentliche Nachbesserungen und erheblich striktere Einschränkungen von Fracking im Gesetzentwurf der SPD-Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks durchsetzen. (...)