Frage an Ingo Wellenreuther von Frank S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
kommenden Freitag soll über die Vorratsdatenspeicherung abgestimmt werden. Gegeben dem sei so, wie bewerten Sie den Zeitpunkt der Abstimmung, wo in den Medien hauptsächlich über die Flüchtlingsproblematik berichtet wird. Soll damit absichtlich ein unpopuläres Thema "am Volk vorbei" entschieden werden?
Wie würden sie abstimmen?
Ich freue mich auf Ihre Antwort!
Sehr geehrter Herr Schmidthuber,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. Oktober 2015.
Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten ist nicht wie in der öffentlichen Darstellung vielfach fälschlicherweise behauptet wurde, im Eilverfahren durch den Deutschen Bundestag „gepeitscht“ worden.
Hierzu verweise ich auf die Chronologie des Gesetzes: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 15. April dieses Jahres Leitlinien zum geplanten Gesetz vorgelegt. Nach dem Kabinettsbeschluss am 27. Mai folgte am 12. Juni die erste Beratung im Deutschen Bundestag. Anschließend wurde das Gesetz in den Ausschüssen beraten, um schließlich nach der zweiten und dritten Lesung am 16. Oktober vom Deutschen Bundestag verabschiedet zu werden.
Was den inhaltlichen Teil zur so genannten Vorratsdatenspeicherung angeht verweise ich auf meine Antwort an Herrn Kissel vom 29. April.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther
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