Frage an Ingo Wellenreuther von Reinhold S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Schnur,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse.

Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts (LAG) hat die Kassiererin zwei ihr nicht gehörende Leergutbons im Gesamtwert von 1,30 Euro unrechtmäßig aus dem Kassenbüro entnommen und für sich selbst eingelöst. Dies stand zur Überzeugung des Gerichts auch aufgrund der selbst von der Kassiererin eingeräumten Umstände fest. Nach dem Urteil setze der einer Kassiererin obliegende Umgang mit Geld, Bons etc. absolute Ehrlichkeit voraus, der Arbeitgeber müsse sich bei einer Kassiererin auf diese unabdingbaren Voraussetzungen verlassen können. Insofern könne es nicht auf den Wert der entwendeten Ware ankommen, das Eigentum des Arbeitgebers stehe auch nicht für geringe Beträge zur Disposition, und das auch nicht bei längerer Betriebszugehörigkeit. Durch eine entsprechende Tatbegehung einer Kassiererin entstehe ein irreparabler Vertrauensverlust.

Das Bundesarbeitsgericht hatte in einer Entscheidung 1984 sogar die fristlose Kündigung einer Kuchenverkäuferin wegen erstmaligen unberechtigten Verzehrs eines Stück Bienenstichkuchens im Wert von 1 DM ohne Abmahnung für zulässig erklärt. Ich muss gestehen, dass ich daher nicht überrascht war über das aktuelle Urteil des LAG. Ich hätte aber in einem derartigen Fall vor einer fristlosen Kündigung zumindest eine Abmahnung von Seiten des Arbeitgebers erwartet. Dem könnte im aktuellen Fall vor dem LAG entgegen gestanden haben, dass nach den Feststellungen des Gerichts der Vertrauensverlust beim Arbeitgeber auch noch deshalb nachhaltiger gewesen sei, weil die Kassiererin im Rahmen der Befragungen durch den Arbeitgeber immer wieder falsche Angaben gemacht habe, die sie dann, als sie vom Arbeitgeber widerlegt waren, einfach fallengelassen habe. So habe sie beispielsweise ohne Grund und Rechtfertigung eine Kollegin belastet, die nichts mit der Sache zu tun gehabt habe.

Die Kündigung in diesem Fall beruhte auf der Norm des § 626 BGB, der eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund mit folgendem Wortlaut regelt: „Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.“ Das ist die Vorgabe, die der Gesetzgeber gemacht hat, und die die Gerichte in richterlicher Unabhängigkeit unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls „mit Leben füllen“. Ich kann mir nicht vorstellen, dass hier konkrete Vorgaben des Gesetzgebers sinnvoll wären. Wo sollte etwa der Gesetzgeber eine Geringfügigkeitsgrenze setzen? Bei 5 Euro? Oder bei 10 Euro? Eine derartige Grenze wäre auf jeden Fall willkürlich und würde die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls erschweren.

Abschließend ist festzustellen, dass Herr Zumwinkel strafrechtlich zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe von einer Million Euro verurteilt wurde. Ebenso werden auch Manager, die gegen Strafgesetze verstoßen, zur Verantwortung gezogen werden. Die Strafzumessung ist dabei Sache des erkennenden Gerichts und nicht ein Problem des gesetzlichen Strafrahmens.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther MdB