Frage an Ingo Wellenreuther von Herbert R. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Der informierte Bürger weiß, daß unser Staat sparen und Schulden abbauen muß. Täglich höen wir - vor allem von Vertretern der CDU - daß es beim Kürzen und Streichen jetzt keine Tabus mehr geben dürfe. Klingt mutig. Doch warum bleiben dann etliche Einspar-Potentiale unerwähnt und ungenutzt? Z.B. die von den Rechnungshöfen alljährlich angeprangerten Verschwendungen in allen Haushaltsbereichen? Oder die viel zu hohen deutschen Zahlungen an die EU, an die UNO, an Entwicklungsländer, für militärische Auslandseinsätze der Bundeswehr, für die Stationierung der US-Truppen in der BRD, für Einwanderung und Asylmißbrauch? Seit Jahrzehnten gibt es eine riesige Umverteilung von innen nach außen, eine Ausplünderung deutscher Steuerzahler zugunsten fremder Interessen. Haben Sie die Absicht, hier endlich den Rotstift anzusetzen?
Sehr geehrter Herr Rauter,
Vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.
In der Tat sind die alljährlich vom Bundesrechnungshof gerügten Verschwendungen bedenklich. Die Rügen des Rechnungshofs müssen aber auch ernst genommen werden, die Vergeudungen müssen abgestellt werden. Denn der Staat kann es sich nicht mehr länger erlauben, auf Pump und damit auf Kosten der jungen Generationen zu leben.
Wir werden Subventionen streichen und mit den sich daraus ergebenden Einsparungen z. B. eine Milliarde Euro mehr in Forschung und Entwicklung investieren, also in zukunftsträchtige Bereiche, in denen Potentiale für mehr Beschäftigung stecken. Wir wollen mit weniger Ausnahmen und weniger Subventionen die Steuersätze allgemein senken und damit für mehr Gerechtigkeit sorgen.
Auch in den von Ihnen genannten Bereichen gibt es sicher Einsparpotentiale. Wir dürfen aber auch nicht unsere Verantwortung und Position in Europa und auch der Welt vergessen. So sehe ich es beispielsweise als moralische und soziale Verpflichtung, dass sich Deutschland mit einem angemessenen Beitrag an der Entwicklungsarbeit beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther
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