Frage an Ingo Wellenreuther von Thomas H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Hitzlsperger,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wie Sie richtig feststellen, hat sich die Streitkultur in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren zunehmend verunsachlicht, worunter unter anderem der Umgang mit Politikern leidet. Neben unseren bekanntesten Entscheidungsträgern wie der von Ihnen erwähnte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn müssen vor allem auch Kommunalpolitiker häufig übelste Anfeindungen im Netz und der realen Welt ertragen. Dass Menschen in einem freiheitlich-demokratischen Staat für die Äußerung ihrer Meinung eingeschüchtert, bedroht und mundtot gemacht werden sollen, darf nicht zugelassen werden.

Der Gesetzgeber hat dies erkannt und war in den letzten Jahren keinesfalls untätig. Erst im Juni haben die Koalitionsfraktionen das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ im Deutschen Bundestag beschlossen. Dieses sieht unter anderem Strafschärfungen und -erweiterungen beispielsweise für den Tatbestand der Beleidigung, sowie eine Verpflichtung für die Betreiber von Online-Plattformen vor, strafbare Inhalte an das Bundeskrimimalamt zu melden. Auch werden unseren Strafverfolgungsbehörden durch den Pakt für den Rechtsstaat zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt, um eine effektive Verfolgung zu gewährleisten.

Unser Strafrecht ist damit in meinen Augen bereits gut gerüstet, um die zunehmenden verbalen und physischen Attacken auf Teile der Zivilgesellschaft zu verfolgen. Da die Bestrafung aber stets das letzte Mittel des Staates gegen sozialschädliches Verhalten sein soll, reichen schärfere Gesetze zur Bekämpfung dieses gesamtgesellschaftlichen Problems nicht aus. Angesetzt werden muss bereits durch Aufklärung an Schulen und durch Öffentlichkeitsarbeit, um zivilisiertes Kommunizieren zu trainieren und um zu verdeutlichen, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gegenübers auch im Internet existiert.

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther