Frage an Ingo Wellenreuther von Emese B. bezüglich Menschenrechte

Sehr geehrter Herr Bodolay, 

vielen Dank für Ihr Zuschreiben vom 11. September 2020. Mit Ihrer Frage nehmen Sie Bezug auf die namentliche Abstimmung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zur Aufnahme von Asylsuchenden aus Griechenland (Drs. 19/16838), die am 04. März 2020 im Deutschen Bundestag stattfand.
An der Abstimmung konnte ich leider aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen. Ich hätte den Antrag aber genauso wie meine Fraktionskollegen abgelehnt. Der Antrag forderte damals, die sofortige Aufnahme von 5000 Asylsuchenden aus Griechenland und darüber hinaus ein nationales Resettlement-Programm. Wir alle haben bereits im März die Not der Kinder und der Menschen auf den griechischen Inseln gesehen. Deshalb hat Deutschland die Menschen vor Ort mit Hilfsmitteln versorgt und sich zur Aufnahme unbegleiteter Kinder bereiterklärt. Damals wie heute setzt sich die CDU/CSU Fraktion für eine deutliche Verbesserung der humanitären Lage für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln ein und wird sich auch weiterhin für die Aufnahme anerkannter Asylbewerber aussprechen.
Das wollen wir aber im Rahmen einer gemeinschaftlichen und koordinierten Politik der Europäischen Union. Diesen Anforderungen hat der Antrag der Grünen nicht Rechnung getragen. Ein Deutscher Alleingang wäre bereits zum Zeitpunkt der damals geführten Debatte kein hilfreicher Beitrag und keine langfristige Lösung, die wir uns alle wünschen.
Ganz aktuell gilt es, den Menschen schnellstmöglich eine menschenwürdige Unterbringung zur Verfügung zu stellen und ihre Versorgung mit Trinkwasser und Nahrungsmitteln zu sichern. Dabei hat die griechische Regierung unsere volle Unterstützung. Deutschland hat bereits am Tag nach der Katastrophe Zelte, Betten und Lebensmittel auf den Weg nach Griechenland gebracht.
Das Deutsche Rote Kreuz und das Technische Hilfswerk sind bestens ausgebildete und ausgerüstete Hilfsorganisationen, die sich hier ebenfalls und ohne zu zögern zur Hilfestellung bereiterklärt haben und bereits vor Ort helfen. Diese Initiativen haben meine vollste Unterstützung, das ist konkrete und schnelle Hilfe, die dort ankommt, wo es nötig ist.
Bemerkenswert allerdings ist der Umstand, dass griechische Politiker seit dem Brand des Flüchtlingslagers Moria auf der Insel Lesbos vor wenigen Tagen vor der "Moria-Taktik" warnen, wonach Feuer auch in anderen Flüchtlingslagern auf den Inseln Samos, Chios, Leros und Kos gelegt werden könnten – vor allem, wenn die Menschen von Lesbos nun aufs Festland oder nach Mittel- und Nordeuropa gebracht würden. Denn bei den meisten steht der Abschluss des Asylantrags noch aus oder ist bereits negativ beschieden worden. Die griechische Regierung besteht zurecht darauf, dass die Migranten den normalen Asylprozess durchlaufen müssen. Erpressung in Form von Brandstiftung darf hier keine Schule machen. Zudem gilt es, einen Pull-Effekt wie 2015 zu verhindern. Es gilt ganz klar: 2015 darf sich nicht wiederholen!
Vor diesem Hintergrund halte ich die aktuelle humanitäre Hilfeleistung der Bundesregierung für angemessen und richtig. Zu unserer Verantwortung als Christdemokraten gehört es neben der humanitären Hilfe, sich auch für geordnete, rechtsstaatliche und solidarische Regelungen auf europäischer Ebene einzusetzen.
Menschen in Not zu helfen, das ist unsere Christenpflicht und das hat Deutschland stets getan und wird es auch in Zukunft tun. Aber der Ruf danach, alle Menschen aus einem Katastrophengebiet nach Deutschland zu holen, löst keine Probleme, sondern schafft viele neue.

Mit besten Grüßen
Ingo Wellenreuther