Frage an Ingo Wellenreuther von Norbert B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
es hat zwar lange gedauert, aber dafür war die Antwort geradezu perfekt. Danke. Da Sie Recht haben, gilt Ihre Aussage natürlich auch für die Nordtangente in Karlsruhe, zumal die noch nicht einmal eine Bundesstraße ist. Könnten Sie das bitte einmal öffentlich erklären? Wenn Sie persönlich also unter dem Hardtwald mit einem Tunnel durch wollen, dann muss das ebenfalls die Stadt Karlsruhe zahlen, denn sie ist auch für die Nordtangente Baulastträger. Künftig ohne GVFG-Zuschüsse, da es die nicht mehr für neue Vorhaben gibt. Auch das ist eine OD. Warum warten dann alle auf den Bund?
Die gleiche Situation ist dann auch bei der Hagsfelder Umgehung. Auch hier wartet die Stadt Karlsruhe seit 1994 auf den Bund, obwohl die Bauausführung Sache der Stadt Karlsruhe als Baulastträger ist. Auch das ist eine OD.
Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen. Vielleicht sogar dieses Mal etwas früher?
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Bensching
Sehr geehrter Herr Bensching,
vielen Dank für Ihre Frage zur „Hagsfelder Umgehung“.
Wie Sie wissen, setze ich mich seit langem dafür ein, dass insbesondere Hagsfeld vom Verkehr entlastet wird. Der Grundstein dazu ist mit der Eröffnung des Autobahnanschlusses Nord gelegt worden, allerdings kommt es erst mit dem Weiterbau bis zur Haid-und-Neu-Str. bzw. bis zur Theodor-Heuss-Allee zu einer Entlastung. Deshalb muss dieser Abschnitt zügig angegangen werden.
Da wir einen Gesprächstermin vereinbaren, können wir Näheres zu dieser Frage gerne persönlich besprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther MdB
Weitere Fragen an Ingo Wellenreuther
Die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD lehne ich ab. Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe ich keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.
Selbstverständlich setzt sich die CDU und CSU generell für einen verantwortungsvollen Umgang mit Tieren ein und unterstützt selbstverständlich eine Vielzahl von Maßnahmen, die den Tierschutz verbessern.
Nun erkennt Russland den IStGH zwar nicht an und der IStGH darf etwaige Prozesse ohnehin nicht in Abwesenheit der Angeklagten führen. Gleichwohl gilt, dass die Ukraine für seit 2014 auf ihrem Staatsgebiet verübte Verbrechen den IStGH anerkennt. Der IStGH hat bereits einen Haftbefehl gegen Putin wegen der Deportation ukrainischer Kinder erlassen
In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht 2021 klargestellt, dass Klimaschutz die Freiheit kommender Generationen sichert.