Frage an Ingo Wellenreuther von Margarete M. bezüglich Senioren
Warum pocht die CDU so sehr auf die Bedürftigkeitsprüfung bei der Aufstockung der Rente?
Ich kann mich nicht an derartige Forderungen seitens Ihrer Partei bei der Aufstockung der Löhne durch Steuergeld erinnern. Unternehmen mussten und müssen nicht offen legen, ob sie auskömmliche Löhne nicht bezahlen wollen oder nicht können.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Grundrente.
Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD die Einführung einer Grundrente vereinbart.
Die Grundrente soll nach dem Koalitionsvertrag Menschen helfen, die mindestens 35 Jahre an Beitragszeiten zur Rentenversicherung oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen. Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist laut dem Koalitionsvertrag eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.
Die Bundesvorsitzende der CDU hat den zuständigen Bundesminister für Arbeit und Soziales nach ihrem Amtsantritt eindringlich aufgefordert, ein Grundrentenkonzept im Sinne der Koalitionsvereinbarungen vorzulegen. Des Weiteren wird auch innerhalb von CDU und CSU an Vorschlägen gearbeitet.
Der zuständige Bundesminister Hubertus Heil hat inzwischen sein Konzept zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen vorgelegt. Hier gilt es viele Dinge abzuwägen. Insbesondere geht es um die Frage, wie den tatsächlich bedürftigen Menschen möglichst zielgerichtet geholfen werden kann, denn die Einkommensstrukturen und die Alterseinkünfte der Menschen in Deutschland sind sehr unterschiedlich.
So hat z.B. der letzte Alterssicherungsbericht der Bundesregierung gezeigt, dass es viele Menschen in Deutschland gibt, die hohe Einkommen außerhalb der gesetzlichen Rente beziehen oder Vermögen haben, aber nebenher auch noch eine kleine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. Daher ist es aus Sicht der Union wichtig, hier konkret zu prüfen, wer Anspruch auf diese Grundrente haben soll.
Der Alterssicherungsbericht der Bundesregierung ist unter dem Link: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Pressemitteilungen/2016… einsehbar. Hier weisen wir insbesondere auf die Ausführungen auf Seite 16 hin.
Es ist gut, dass die Debatte nun Fahrt aufgenommen und der zuständige Bundesminister einen Vorschlag vorgelegt hat. Aktuell ist aber aus Sicht der Union nicht ausreichend geklärt, wie die Vorschläge des Ministers finanziert werden sollen. Hier dürfen auch die Interessen der jüngeren Generation, die im Rahmen des Generationenvertrages die Kosten der Sozialleistungen finanzieren wird, nicht außer Betracht bleiben. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz fast zeitgleich für die Jahre bis 2023 eine Finanzierungslücke im Bundeshaushalt von knapp 25 Milliarden Euro prognostizierte. Wir wollen in Zukunft und Sicherheit investieren statt teure Walkampfversprechen zu finanzieren. Eine Plünderung der Sozialkassen mit einer Gießkannen-Grundrente wird es mit uns nicht geben.
Mit besten Grüßen
Ingo Wellenreuther
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