Frage an Ingo Wellenreuther von Jens B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
In ihrem Koalitionsvertrag steht:
„Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob
und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie
durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“
Ich würde gerne von Ihnen wissen:
1.) Wird das Thema aktuell behandelt?
2.) Sprechen Sie sich für oder gegen mehr direkte Demokratie aus und wie begründen Sie ihre Position?
Mit freundlichen Grüßen
J. B.
Sehr geehrter Herr B.,
die Bundesregierung hat mit den notwendigen organisatorischen und inhaltlichen Vorarbeiten zur Einsetzung der Expertenkommission begonnen. Hierbei sind jedoch viele Aspekte zu berücksichtigen. Sobald die Vorarbeiten abgeschlossen sind und ein Einvernehmen innerhalb der Bundesregierung hergestellt wurde, wird der Bundestag angemessen beteiligt, da es sich bei diesem Thema um ein Anliegen handelt, das vor allem auch den Bundestag betrifft. Darüber hinaus setzt die Bundesregierung ihre erfolgreichen Instrumente der Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern im demokratischen Willensbildungsprozess und den Austausch mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren fort.
Meine Position zum Thema direkte Demokratie habe ich bereits mehrfach öffentlich deutlich gemacht. Ich darf Sie hierzu unter anderem auf meine Antwort auf diesem Portal vom 26. Juni 2011 verweisen.
Mit besten Grüßen
Ingo Wellenreuther
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