Frage an Ingo Wellenreuther von Frauke S. bezüglich Gesundheit
Wenn Sie sich darüber im Klaren wären, dass die neue Gesundheitsreform mit
- elektronischer Gesundheitskarte und Datenspeicherung in Zentralservern
- online-Datenübertragung der ärztlichen Verordnung zur Vertragsapotheke der jeweiligen Krankenkasse
- online-Anforderung des verordneten Medikamentes beim Hersteller, Großhandel oder MacMorris
es einem Hacker ermöglichen wird,
- eine Auswahl von Patienten nach Alter, Geschlecht, Wohnort oder auch jüdisch klingendem Namen zu treffen
- aus einer Verordnung von "Ibuprofen" "Ibuproten" zu machen
- dann könnte dieses "Ibuproten" (im Ausland hergestellt und aus dem Ausland her vertrieben) z.B. Zyankali enthalten
und alle gewählten Patienten in höchste Gefahr bringen.
Würden Sie dann diesem Gesetz noch zustimmen? Guten Gewissens?
Sehr geehrte Frau Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ihre Frage zielt auf die Datensicherheit. Wie bei sämtlichen Vorgängen mit elektronischen Datenbanken bedarf es gerade bei sensiblen Daten hohen Sicherheitsvorkehrungen. Dies ist eine Grundbedingung in der heutigen Zeit beim Umgang mit Daten und ich habe keine Bedenken, dass dies gewährleistet wird.
Die Gesundheitsreform habe ich aber aus ganz anderen Gründen abgelehnt, die ich Ihnen nachfolgend gerne kurz zusammenfasse. Das grundsätzliche Finanzierungsproblem der Gesetzlichen Krankenversicherung wird mit der Reform nicht gelöst werden. Viele Krankenkassen haben bereits ihre Beiträge zum 01. Januar dieses Jahres erhöht, weitere Steigerungen sind zu befürchten. Das Gesetz sieht keinerlei Rückstellungen bzw. Kapitalbildung vor. Damit ist die Nachhaltigkeit nicht gesichert. Wir dürfen aber die Kosten des Systems nicht den nachfolgenden Generationen aufbürden.
Außerdem habe ich verfassungsrechtliche Bedenken. Der vorgesehene Basistarif in der privaten Krankenversicherung und die Tatsache, dass die Privatkassen nicht von dem Steuerzuschuss für das Gesundheitswesen profitieren sollen, sind für mich verfassungsrechtlich zweifelhaft. Die Reform bringt außerdem nicht mehr Transparenz im Gesundheitswesen und führt eher zu weniger als mehr Wettbewerb. Der Gesundheitsfonds schafft darüber hinaus unnötige Bürokratie. Schließlich gelingt die unbedingt notwendige Abkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten nur sehr zögerlich.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther MdB
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