Frage an Ingo Wellenreuther von Andreas S. bezüglich Recht
Hallo Herr Wellenreiter,
Bundesjustizminister Maas warnt die Bürger vor Terrorübergriffen.
Sollten Er bzw. Sie als Regierende nicht langsam etwas "Wirksames" tun, nicht nur Medienwirksam warnen, damit diese Angstspirale bei der Bevölkerung nicht ins Unendliche getrieben wird.
Schicke Anzüge, neue Uschi und intellektueller Auftritt allein machen noch keinen Minister von Format.
Was würden Sie tuen, wenn Sie Bundeskanzler wären?
Viele Grüße
Andreas Schnorrbusch
Sehr geehrter Herr Schnorrbusch,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der islamistische Terrorismus stellt unseren Rechtsstaat vor eine ähnliche Herausforderung wie seinerzeit die Bedrohung durch die RAF oder die Anschläge des 11. September 2001. Unser Staat ist gleichwohl heute wie damals eine wehrhafte Demokratie.
Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten tagtäglich mit hohem Einsatz für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Wir müssen aber angesichts der großen Bedrohungen, die von zu allem entschlossenen Terroristen ausgehen, unsere rechtsstaatlichen Mittel - wo erforderlich - nachschärfen.
Konkret bedeutet dies:
• Frühzeitige Aufklärung terroristischer Strukturen im In- und Ausland
• Angemessene sachliche und personelle Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden
• Konsequente Strafverfolgung und Durchsetzung unserer Rechtsordnung
• Ausreise gewaltbereitet Djihadisten verhindern und Islamisten abschieben
• Besserer Schutz vor der (Wieder-)Einreise rückkehrender Djihadisten
• Radikalisierung verhindern und bei erfolgter Radikalisierung helfen
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther
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