Frage an Ingo Wellenreuther von Julius R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
werden sie dem ESM-Vertrag zustimmen? Ich nehme an, Sie kennen den Vertragstext ebenso gut wie ich. Können Sie mir als Jurist den Sinn einiger Passagen erklären?
Die wären:
"ARTIKEL 29 (Externe Prüfung)
Der Abschluss des ESM wird von unabhängigen externen Abschlussprüfern geprüft, DIE MIT ZUSTIMMUNG DES GOUVERNEURSRATS BESTELLT WERDEN [...]"
Inwiefern sollen diese Überprüfungen unabhängig sein? Wie sollen so die Aktivitäten des ESM kontrolliert werden?
"ARTIKEL 35
Persönliche Immunitäten
(1)
Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des
Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen"
Wieso sollen alle Bediensteten nicht für das, was sie machen haftbar sein? Wieso können diese Immunitäten nicht vom Europäischen Parlament, sondern nur vom Direktorium bzw. Gouverneursrat aufgehoben werden?
"ARTIKEL 36
(4)
Vom ESM eingeführte und für die Ausübung seiner amtlichen Tätigkeiten benötigte Waren
sind von allen Einfuhrzöllen und -steuern sowie von allen Einfuhrverboten und -beschränkungen
befreit."
Wieso muss der ESM sich nicht an Einfuhrverbote halten? Wieso braucht er das für seine Arbeit? Nach diesem Vertragswerk kann der ESM von Atombomben bis hin zu Drogen alles impotieren. Was soll das?
Was ist der Zweck dieses Vertrags? Einem nicht haftbaren Verein (der auch keine Steuern zahlt) werden 700.000.000.000€ (!!!!) in die Hand gedrückt, in der Hoffnung, dass dieses Geld dann schon sinnvoll verwendet werden wird. Möglichkeiten der Kontrolle und Überprüfung durch demokratisch legitimierte Instanzen besteht nicht.
Der Euro wird mit diesen Maßnahmen bestimmt nicht gerettet, machen Sie sich nichts vor.
Viele Grüße
Sehr geehrter Herr Reuter,
vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen gerne antworte.
zu Art. 29:
Dass der Abschlussprüfer durch den ESM selbst bestellt wird entspricht dem, wie es auch bei anderen Gesellschaften üblich ist. Das ändert aber nichts daran, dass der Prüfer seine Arbeit unabhängig, unbefangen und unparteilich ausführt. Dazu ist er gesetzlich verpflichtet.
zu Art. 35:
Zunächst ist zu betonen, dass die Immunität nur hinsichtlich der amtlichen Tätigkeiten besteht und die Immunität außerdem auf Beschluss des Gouverneursrats aufgehoben werden kann. Immunitäten sind bei internationalen Finanzinstitutionen üblich und sind demgemäß z. B. beim IWF oder der Weltbank vorgesehen. Sinn und Zweck einer Immunitätsgewährung ist es, die Unabhängigkeit und die Funktionsfähigkeit der Organisation zu gewährleisten. Die Immunität ist demnach zum Beispiel für die Durchführung einer Schuldenrestrukturierung bzw. Umschuldung wichtig, die im ESM für den Fall vorgesehen ist, dass ein Land seine Schuldentragfähigkeit nicht alleine durch Finanzhilfen wiederherstellen kann. Mitarbeiter des ESM sind dann z.B. vor Klagen von Banken geschützt, die bei einer solchen Umschuldung Geld verlieren.
zu Art. 36:
Es geht hier nur um Waren, die der ESM für die Ausübung "seiner amtlichen Tätigkeiten benötigt". Dazu gehören Atombomben und Drogen sicher nicht.
Zu Ihrer abschließenden Aussage noch folgende Bemerkungen: Es ist grundlegend falsch, dass dem ESM 700 Mrd. Euro "in die Hand gedrückt" würden, ohne dass deren Verwendung kontrolliert oder durch demokratisch legitimierte Instanzen geprüft würde. Richtig ist:
- Die Bareinlage für den ESM beträgt 80 Mrd. Euro (aus Deutschland rund 22 Mrd. Euro), der Rest ist abrufbares Kapital. Die Bereitstellung erfolgt erst nach einem Beschluss des Deutschen Bundestages, also der legitimierten Volksvertretung.
- Das entscheidende Gremium des ESM, der Gouverneursrat, besteht aus den Finanzministern der Mitgliedstaaten und ist damit in keiner Weise unkontrolliertes Gremium, auf das die Mitgliedstaaten keinen Einfluss hätten.
- Jede einzelne Finanzhilfe des ESM an einen Staat gibt es nur, wenn der Deutsche Bundestag dieser zugestimmt hat. Die demokratische Legitimation ist damit vollumfänglich gewährleistet.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther MdB
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