Frage an Ingo Wellenreuther von Eric N. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Nagel,

vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen gerne antworte.

Der "Euro-Rettungsschirm" vom 21. Mai 2010 sah ein Gesamtvolumen von 750 Mrd. Euro vor, der sich folgendermaßen zusammen setzte: EFSF-Fonds der EU Mitgliedstaaten mit 440 Mrd. Euro (deutscher Anteil 123 Mrd. Euro), Mittel aus dem EU-Haushalt in Höhe von 60 Mrd. Euro sowie Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 250 Mrd. Euro. In der Folgezeit stellte sich heraus, dass aufgrund der Rating-Eingruppierung des EFSF diese 750 Mrd. Euro nicht als effektives Kreditvolumen zur Verfügung standen. Um diesen Betrag tatsächlich zu erreichen, ist eine Erweiterung des EFSF vorgesehen, die im September im Bundestag beschlossen werden soll. Für Deutschland bedeutet das, dass sich der deutsche Garantierahmen von 123 Mrd. Euro auf 211 Mrd. Euro erhöhen soll.

Im Rahmen der so genannten "Griechenlandhilfe" gewährt Deutschland über die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Griechenland Kredite. Diese Kredite werden durch eine Garantie der Bundesrepublik Deutschland abgesichert. Auf dieser Grundlage hat Griechenland Geld erhalten, das das Land aber zuzüglich Zinsen an Deutschland zurück zahlen muss. Bisher hat Griechenland diese Kredite und Zinsen bedient.

Grundlage hierfür ist das am 07. Mai 2010 (also vor dem "Rettungsschirm") aufgelegte Griechenland-Programm mit einem Volumen von 110 Mrd. Euro (30 Mrd. durch den IWF, 80 Mrd. Euro durch die Eurostaaten), wobei sich dies durch die Nichtteilnahme der Slowakei sowie den Ausfall von Irland und Portugal (da diese Länder selbst Hilfeempfänger wurden) auf effektiv 106,2 Mrd. Euro verringert hat. Davon wurden in bisher fünf Teilbeträgen 65 Mrd. Euro ausgezahlt, davon 47,1 Mrd. Euro von der Eurozone und 17,9 Mrd. Euro vom IWF. Der deutschen Anteil errechnet sich nach dem Anteil unseres Landes an der EZB, der - ohne die Einbeziehung Griechenlands - 27,92% beträgt. Demnach hat Deutschland bisher 13,1 Mrd. Euro bei der Griechenlandhilfe getragen. Bis Mitte Juni 2011 sind dem Bundeshaushalt aus dieser Kreditvergabe Mittel in Höhe von 198 Mio. Euro zugeflossen. Bisher haben Irland und Portugal Hilfen aus dem "Rettungsschirm" in Anspruch genommen.

Die Bundesregierung ist in unserem eigenen, deutschen Interesse gewillt, die Staaten in der Eurozone, die sich in einer Finanzkrise befinden und damit die Finanzstabilität in der Währungsunion gefährden, mit Hilfskrediten zu stabilisieren. Die möglichen Gesamtkredite Deutschlands sind aber entsprechend der vorgenannten Zahlen der Höhe nach begrenzt. Es wird auch nicht "um jeden Preis" ausgezahlt: Voraussetzung für Kreditauszahlungen ist eine Vereinbarung zwischen dem Internationalen Währungsfonds, der EU-Kommission unter Mitwirkung der Europäischen Zentralbank mit dem Mitgliedstaat über konkrete Maßnahmen, wodurch die Defizite des betreffenden Staates zurück geführt und dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verbessert werden soll. Die Einhaltung der Maßnahmen werden strikt überwacht und wenn dies nicht vorliegt, wird der nächste Teilbetrag nicht ausgezahlt - hier gibt es keinen Entscheidungsspielraum, das ist in den Verträgen und im deutschen Gesetz so vorgesehen. Gerade bei Griechenland ist es derzeit fraglich, ob der nächste Teilbetrag ausgezahlt wird, weil die Maßnahmen bisher nicht ausreichend umgesetzt wurden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einige Zusammenhänge verdeutlichen konnte und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther MdB