Frage an Ingo Wellenreuther von Stephan M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wellenreuter,

in der 219. Plenarsitzung vom Mittwoch, 6.5.09, haben Sie in ihrem Redebeitrag zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen Zahlen erwähnt, die offensichtlich nicht nachvollziehbar sind.

Sie sprachen von "120.000 Kindern in Deutschland, die vor laufender Kamera missbraucht [...] wurden". Die Polizeiliche Krimialstatistik (PKS) 2007 weist für die Schlüsselzahl 1316 "Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern zur Herstellung und Verbreitung pornographischer Schriften § 176a Abs. 3 StGB", also genau das, was Sie angesprochen haben, 120 Opfer aus (in 103 Fällen). Unzweifelhaft 120 Opfer zu viel. Und auch die 15935 Kinder, die Opfer sexuellen Missbrauchs geworden sind (Schlüsselzahl 1310), sind 15935 Kinder zuviel!

Ich Frage Sie: woher kommt Ihre Zahl? Arbeiten Sie absichtlich mit zu hoch angegebenen Zahlen, um das Thema zu emotionalisieren und Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind, zu verunglimpfen (Ich zitiere Sie: "Wer sich gegen eine solche gesetzlich normierte Handlungspflicht der Internetprovider wendet, der hat meines Erachtens entweder völlig die Wertemaßstäbe verloren oder weiß nicht, worum es bei dem Thema Kinderpornographie geht.")?

Und ich Frage Sie: Wie wird (Ihrer Aussage nach) ein Kind geschützt, wenn die Webseite, auf der sein Missbrauch dargestellt wird, auf einer technisch leicht zu umgehenden Sperrliste (wie Sie selbst erkannt haben) auftaucht, die Polizei aber nichts gegen die Webseite selbst und offensichtlich auch nichts gegen deren Anbieter und Täter unternimmt (nachweislich war Deutschland unter den Top 6 der Standorte der Einträge der dänischen Sperrliste, (Quelle u.a. http://scusiblog.org/?p=330 ), es aber selbst nicht-polizeilichen Organisationen gelingt, in kurzer Zeit viele der verdächtigen Seiten abschalten zu lassen ( http://www.carechild.de/news/politik/internetzensur_carechild_versuch_blamiert_deutsche_politiker_566_1.html ))?

Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Möhrle