Sehr geehrter Herr Tebje, unterstützen Sie die aktuelle Initiative der FDP zur Belebung der Innenstädte, wie die Einführung von kostenlosem Kurzparken?
Sehr geehrter Herr A.,
es passiert momentan eine ganze Menge um die Innenstadt weiter zu beleben. Wir hatten ein erfolgreiches Projekt mit dem Pop Up Stores, der Teilumzug der Uni ins Landesbankgebäude ist in der Planung und die Veränderungen des Balgequartier mit einem zukünftigen Stadtmusikkantenhaus sind bereits in der Umsetzung. Die Liste an Maßnahmen ist noch viel länger. Wir haben auch kein Problem mit der Besucher*innen-Frequenz in unserer Innenstadt, die ist auch jetzt schon wieder über dem Vor-Corona Niveau. Insofern ist für uns das kostenlose Kurzparken nicht der richtige Lösungsansatz, sondern wir brauchen eine Attraktive Mischung aus Wohnen, Gastronomie und interessanten Geschäften in Verbindung mit einer klimaangepassten Stadtentwicklung. Da sind wir aus meiner Sicht auf dem richtigen Weg, auch wenn man sich vieles schneller wünschen würde. Deshalb entwickelt die Stadt die Parkhaus-Mitte Immobilien nun auch selber. Es ist übrigens auch Konsens mit den meisten Innenstadtakteur*innen, dass das Auto dabei eine andere Rolle einnehmen muss, damit die Innenstadt insgesamt attraktiver wird. Die FDP ist da mit Blick auf Stadtentwicklung und Verkehrspolitik scheinbar in den 50ern hängen geblieben.
Viele Grüße
Ingo Tebje
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Insofern sehe ich mich und meine Genoss*innen wahrlich als Vollblut Demokrat*innen. Wir lehnen jede Form von Unterdrückung, Unfreiheit und Einschränkung der Pressefreiheit strikt ab, da könne sich viele andere Parteien etwas von uns abschneiden.
Da fehlende beruflich Qualifizierung der Hauptgrund für spätere Langzeitarbeitslosigkeit ist, ist es deshalb besonders wichtig, dass wir gerade auch jungen Menschen mit Ausbildungshemmnissen den Weg in die Ausbildung ebnen.
Der Ausbildungsunterstützungsfonds ist keine Parallelstruktur, sondern eine Ergänzung da die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen.
Aus den Unterstützungsmitteln des zukünftigen Ausbildungsunterstützungsfonds wollen wir gerade kleine und mittlere Betriebe bei der Gewinnung von geeigneten Bewerber*innen, Verbesserung der eigenen Ausbildungsvoraussetzungen und mit der weiteren Schaffung überbetrieblicher Unterstützungssysteme bei Problemen während der Ausbildung zusätzlich unterstützen.