Ingo Schmitt

(...) Ich möchte des Weiteren auf folgendes hinweisen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ganz eindeutig klargestellt, dass die Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben. Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können. (...)

(...) Wir feiern an diesem Tag nicht nur die Aufhebung einer künstlichen Trennung unseres Landes, die teilweise tief durch Familien und Freundschaften ging, sondern vor allem die Wiedergewinnung der Freiheit für 17 Millionen Ostdeutsche. Die Wiedervereinigung ist das Verdienst der Millionen von Ostdeutschen, die furchtlos für ihr Recht auf Freiheit und Einheit eingetreten sind. Mit ihren Demonstrationen haben sie die SED-Diktatur zum Einsturz gebracht. (...)

(...) Nur das entschlossene Handeln der Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel hat im Herbst 2008 das Schlimmste verhindert. Meiner Meinung nach ist es falsch, jetzt die Steuern zu erhöhen. Wer nach Steuererhöhungen ruft, will nicht Maß halten und scheut das Sparen. (...)

Sehr geehrter Herr Goetz,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 23. August 2009, dass ich Ihnen hiermit gerne beantworte.

(...) Ich bin der Auffassung, dass wir eine kundenorientierte und leistungsfähige Bahn brauchen. Zur Teilprivatisierung der DB AG möchte ich Ihnen gern folgendes mitteilen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in dieser Legislaturperiode lediglich für eine Teilprivatisierung der DB AG eingesetzt. Aber wegen der aktuellen Finanzmarktkrise wird dieses Vorhaben derzeit zurückgestellt. (...)