Frage an Ingo Schmitt von Georg T. bezüglich Verbraucherschutz
an Karl-Georg Wellmann - steglitz-zehlendorf gestellt - mit der bitte um ihre stellungnahme
mit entsetzen habe ich gestern im rbb einen ihrer wahlkampfauftritte ansehen dürfen. sie behaupteten dort, dass die straßen in ihrem wahlbezirk so schlecht seien, weil der rot-rote senat alle mittel in den osten der stadt fließen läßt. sie würden dies nach ihrer wiederwahl ändern.
ich bitte sie 20 jahre nach dem mauerfall zu dieser verhetzenden äußerung stellung zu nehmen. des weiteren erklären sie doch bitte, wie sie auf die senatspolitik einfluß nehmen werden.
weiterhin möchte gern wissen, ob sie die mauer wieder haben möchten und welchen beitrag SIE zum einreißen derselben geleistet haben.
ich werde eine analoge stellungnahme auch von anderen abgeordneten ihrer fraktion wünschen, da bei zustimmung die cdu für mich nicht wählbar ist.
Sehr geehrter Herr Tzschorn,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 6. September 2009, indem Sie sich auf einen Wahlkampfauftritt von Herrn Wellmann beziehen.
Dazu kann ich Ihnen folgendes sagen: Als Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung liegt mir das Thema Straßensanierung natürlich besonders am Herzen.
Funktionierende Mobilität ist eine der Lebensadern unserer Gesellschaft; sie ist Grundbedingung für Wirtschaft, Wohlstand und Lebensqualität. Erhalt und Optimierung der Verkehrsinfrastruktur stehen deshalb im Zentrum meiner Verkehrspolitik. Wie Sie sicherlich wissen, fließen aus dem Konjunkturpaket erhebliche Mittel in die Stadt, so dass Straßen saniert werden können. Ich habe in den letzten zwanzig Jahren immer zu dem Grundsatz gestanden: Aufbau-Ost geht vor Aufbau-West. Dies darf aber meines Erachtens nicht dazu führen, dass man die westlichen Bezirke und insbesondere die City-West völlig aus den Augen verliert.
Sie haben Recht, dass sich in den kommenden Wochen die Wiedervereinigung zum 20. Mal jährt. Wir feiern an diesem Tag nicht nur die Aufhebung einer künstlichen Trennung unseres Landes, die teilweise tief durch Familien und Freundschaften ging, sondern vor allem die Wiedergewinnung der Freiheit für 17 Millionen Ostdeutsche. Die Wiedervereinigung ist das Verdienst der Millionen von Ostdeutschen, die furchtlos für ihr Recht auf Freiheit und Einheit eingetreten sind. Mit ihren Demonstrationen haben sie die SED-Diktatur zum Einsturz gebracht. Ich verneige mich vor ihrem Mut und ihrem Einsatz. Unverzichtbar waren auch die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten, insbesondere der USA, und das umsichtige Handeln von Bundeskanzler Helmut Kohl, der immer für die Einheit des deutschen Volkes eingestanden ist und den historischen Moment entschlossen und mit großer politischer Klugheit genutzt hat. Wenn Sie mich also analog zu einer Stellungnahme bitten, ob ich die "Mauer" wieder haben möchte, so kann ich Ihnen die Frage mit einem kurzen und klaren "Nein" beantworten. Die CDU und ich persönlich haben immer am Ziel der Deutschen Einheit festgehalten. Das unterscheidet uns von allen anderen Parteien.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Schmitt, MdB
Weitere Fragen an Ingo Schmitt
(...) Sie haben Recht, dass ich am 2. Juli 2009 dem Einsatz von Soldaten in Afghanistan zugestimmt habe. Ich möchte Ihnen auch gern erklären warum und somit Ihre zwei Fragen beantworten: (...)
(...) €, die nach den Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zwar als Gewinn in Deutschland entstehen, aber im Ausland versteuert werden, wieder ein wesentlicher Teil in Deutschland besteuert wird. Gerade die Einführung einer Zinsschranke ist dabei als eine notwendige Maßnahme zur Sicherung des deutschen Steuersubstrats zu sehen. Sie haben aber Recht, dass das von Ihnen benannte Problem damit nicht gelöst worden ist, wenn Firmen ihre Gewinne rechtmäßig zu Verlusten machen können. (...)
(...) Ich möchte des Weiteren auf folgendes hinweisen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ganz eindeutig klargestellt, dass die Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben. Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können. (...)
(...) Nur das entschlossene Handeln der Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel hat im Herbst 2008 das Schlimmste verhindert. Meiner Meinung nach ist es falsch, jetzt die Steuern zu erhöhen. Wer nach Steuererhöhungen ruft, will nicht Maß halten und scheut das Sparen. (...)