Frage an Ingo Schmitt von Dirk J. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Schmitt,
ich verstehe die Union nicht. Sie hat in den letzten Jahren durchaus immer wieder an der Neueinführung von Steuerausnahmetatbeständen mitgewirkt, wie z.B. bei den Mini- und Midi-Jobs. Und jetzt sollen alle Steuervergünstigungen abgeschafft werden. Oder doch nicht alle? Das nehme ich stark an (oder schafft die Union etwa das Ehegattensplitting ab?). Dann stellt sich natürlich die Frage, welche Ausnahmetatbestände abgeschafft werden sollen und welche nicht. Bitte antworten sie doch mit einer entsprechenden Auflistung: was bleibt, was nicht.
Vielen Dank,
Dirk Jacobi
Sehr geehrter Herr Jacobi,
um Arbeit und Beschäftigung zu fördern, werden wir bereits ab 01.01.2006 erste steuerpolitische Maßnahmen ergreifen. Diese werden durch den Abbau von Steuersubventionen und Ausnahmetatbeständen vollständig gegenfinanziert.
Insbesondere werden wir die lukrativen Verlustverrechnungsmöglichkeiten bei Fondsmodellen (etwa Medien, Windkraft, Schiffs- und Flugzeugbeteiligungen) und Sonderregeln im unternehmerischen Bereich abschaffen.
Zum 01.01.2007 wird eine unionsgeführte Bundesregierung eine Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer in Kraft setzen. Bei der Lohn- und Einkommensteuer werden wir den Eingangsteuersatz auf 12 % und den Spitzensteuersatz auf 39 % senken. Im Gegenzug und zur Gegenfinanzierung werden eine weitere Vielzahl von Steuerbefreiungen, Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbeständen gestrichen oder eingeschränkt.
Mittelfristig sollen unter einer unionsgeführten Bundesregierung zur Gegenfinanzierung weiterer Steuervereinfachungen und –senkungen sämtliche Ausnahmetatbestände abgeschafft werden.
Weitere Fragen an Ingo Schmitt
(...) Sie haben Recht, dass ich am 2. Juli 2009 dem Einsatz von Soldaten in Afghanistan zugestimmt habe. Ich möchte Ihnen auch gern erklären warum und somit Ihre zwei Fragen beantworten: (...)
(...) €, die nach den Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zwar als Gewinn in Deutschland entstehen, aber im Ausland versteuert werden, wieder ein wesentlicher Teil in Deutschland besteuert wird. Gerade die Einführung einer Zinsschranke ist dabei als eine notwendige Maßnahme zur Sicherung des deutschen Steuersubstrats zu sehen. Sie haben aber Recht, dass das von Ihnen benannte Problem damit nicht gelöst worden ist, wenn Firmen ihre Gewinne rechtmäßig zu Verlusten machen können. (...)
(...) Ich möchte des Weiteren auf folgendes hinweisen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ganz eindeutig klargestellt, dass die Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben. Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können. (...)
(...) Wir feiern an diesem Tag nicht nur die Aufhebung einer künstlichen Trennung unseres Landes, die teilweise tief durch Familien und Freundschaften ging, sondern vor allem die Wiedergewinnung der Freiheit für 17 Millionen Ostdeutsche. Die Wiedervereinigung ist das Verdienst der Millionen von Ostdeutschen, die furchtlos für ihr Recht auf Freiheit und Einheit eingetreten sind. Mit ihren Demonstrationen haben sie die SED-Diktatur zum Einsturz gebracht. (...)