Frage an Ingo Schmitt von Ingo B. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
als Landesvorsitzender der Berlin CDU sind Sie doch insbesondere den Interessen der Deutschen Hauptstadt im Deutschen Bundestag und in internationalen parlamentarischen Gremien verpflichtet.
Vier Fragen bewegen mich:
1. Wann haben Sie sich in der laufenden Legislaturperiode in Bonn oder Berlin in welchem Bundesministerium werbend bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesregierung durch Diskussionen für einen baldigen Umzug in die deutsche Hauptstadt eingebracht ?
2. In welchen BT-Drs. oder Drs. aus dem EU-Parlament finde ich zu Ihrer Tätigkeit als MdB oder als Europaabgeodneter Wortmeldungen die Ihr Engagement zur Wahrung Berliner Interessen als Hauptstadt Deutschlands belegen ?
3. Was hat Sie daran gehindert, am feierlichen Gelöbnis der Rekruten der Bundeswehr vor dem Reichstag teilzunehmen ?
4. Warum werden Bundestagskandidaten der Berliner CDU von Delegierten und nicht von den Mitgliedern der CDU unmittelbar gewählt - wie dies in anderen Landesverbänden der CDU üblich ist - und welches Wahlverfahren empfiehlt der Bundesvorstand der CDU eigentlich den Landesverbänden ?
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Becker
Sehr geehrter Herr Becker,
Ihre Frage vom 09.09.2008 darf ich beantworten wie folgt.
1. In den letzten Jahren habe ich mich kontinuierlich für den vollständigen Umzug sämtlicher in Bonn verbliebener Ministerien nach Berlin eingesetzt.
Die bisherige Situation der Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn ist ausgesprochen ineffizient. So verursachen beispielsweise die ständigen Pendelflüge der Bundesbediensteten Jahr für Jahr unnötige Kosten. Durch eine Zusammenführung der Ministerien in Berlin ergäben sich erhebliche Einsparpotentiale.
Hinzu kommt, dass die seinerzeitige Regelung des Bonn-Berlin-Gesetzes sinnvoll war, weil man den erwarteten Verlust von Arbeitsplätzen und Infrastruktur für die ehemalige Bundeshauptstadt zu Recht abfedern wollte. Vor dem Hintergrund der phantastischen Entwicklung, die die heutige Bundesstadt durch die geglückte Ansiedlung zahlreicher großer Unternehmen in der Folge genommen hat, haben sich die damaligen Befürchtungen jedoch erledigt. Das Bonn-Berlin-Gesetz hat sich damit überlebt.
Für die Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ebenso wie für den CDU-Landesverband Berlin steht es außer Frage, dass die Teilung des Regierungssitzes innerhalb eines überschaubaren Rahmens ihr Ende finden muss. Allerdings wird man hier keinesfalls mit lauten und plakativen Aktionen weiterkommen. Die Zeit arbeitet für uns - man muss ihr aber auch die Zeit lassen, für uns zu arbeiten.
2. Um Ihnen nur einige Fundstellen aus der jüngsten Vergangenheit zu nennen, darf ich Sie auf folgende Drucksachen hinweisen:
- Drs. 16/7488 zur Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses
- Drs. 16/6925 zu einem Einheitsdenkmal in Berlin
- Drs. 16/6776 ebenfalls zum Einheitsdenkmal in Berlin
- Drs. 16/4813 zu einem Flugverkehrskonzept für Berlin verbunden mit der Offenhaltung des Flughafens Tempelhof
Zu dem letzten Punkt können Sie auch meine seinerzeitige Rede nachlesen. Die entsprechende Fundstelle lautet: BT-Plenarprotokoll 16/108, S. 11200 A.
Darüber hinaus habe ich mich unter anderem auch für den Umzug des BND in die Hauptstadt oder etwa für die überfällige Modernisierung der Bahnstrecke Berlin - Rostock eingesetzt.
3. Ich war nicht in Berlin.
4. Weil die Satzung der Berliner CDU dies so vorsieht. Dennoch wird die Forderung nach Mitgliederversammlungen sicher in die Überlegungen zu einer inhaltlichen wie strukturellen Neuaufstellung der Partei mit einfließen. Ob dieses Instrument jedoch tatsächlich einen gangbaren Weg in die Zukunft weist, wage ich zum jetzigen Zeitpunkt noch zu bezweifeln. So haben sich beispielsweise die Mitglieder des Kreisverbandes Mitte nach langer ausführlicher Diskussion in einer Abstimmung mit großer Mehrheit gegen diese Form innerparteilicher Willensbildung ausgesprochen. Ein ähnliches Ergebnis hat es in dem Kreisverband Steglitz-Zehlendorf gegeben. Gleichwohl sollte die Diskussion ergebnisoffen geführt werden.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Erläuterungen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ingo Schmitt, MdB
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