Frage an Ingo Schmitt von Norbert T. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Schmitt,
was gedenken sie gegen die Fahrpreiserhöhungen und die Servicepauschale der Bahn zu tun?
Diese trifft genau die Menschen die sich nicht des Internets erfreuen und die auch keine EC - oder Kreditkarte besitzen. Meist sind es die Menschen mit geringem Einkommen (Niedriglohn, Kleinrentner) oder Arbeitslose. Auch die Schwerbehinderten die sich ihre Fahren über den Schalter wegen der Legitimation holen müssen sind davon betroffen. Die Automaten bei der Bahn sind nicht immer nutzbar, geschweigen denn das sie unendlich Kleingeld annehmen, was dann? Die Bahn hat einen Serviceauftrag den sie vom Parlament erhalten hat. Dem gegenüber ist sie auch verpflichtet. Es gehört zur Daseinsvorsoge und zur Kontrolle des Parlamentes hier die Bahn auch in ihre Pflicht zu nehmen dies zu erfüllen.
Ich bitte sie daher um Aufklärung, wie sie sich diesem Thema stellen wollen.
Mit freundlichen Grüssen
Norbert Tessmer
Sehr geehrter Herr Tessmer,
vielen Dank fuer Ihre Fragen auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de. Gern nehme ich hierzu Stellung.
Ich verstehe Ihren Ärger über die von der Deutschen Bahn AG angekündigten Erhebung einer Servicepauschale von 2,50Euro für Fahrkartenkäufe am Schalter. Wie Sie bereits angedeutet haben, trifft diese Art von Aufschlag auf die Ticketgebühren insbesondere die Menschen, die auf den Faktor Mobilität der Bahn angewiesen sind. Damit ist die Servicepauschale der Bahn de facto eine Strafgebühr, da die komplizierte Bedienführung an den Fahrkartenautomaten nicht jedermanns Sache ist und auch nicht jeder Kunde mit der Internetnutzung vertraut ist.
Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat sich daher umfassend für eine Abschaffung der Servicepauschale eingesetzt. Zunächst reagierte die Deutsche Bahn AG daraufhin mit Ausnahmetatbeständen für Behinderte und Senioren mit Bahncard. Schliesslich hat die Bahn am 12.09.08 den Bedienzuschlag am Schalter gekippt, nachdem klar wurde, dass eine solche Strafgebühr gegen den Widerstand der Politik nicht durchgesetzt werden kann.
Die CDU wird sich auch weiter gegen die Erhebung von Schaltergebühren bzw. Bedienzuschlägen wenden. Dies ist auch sinnvoll im Hinblick auf die Tarifstruktur anderer europäischer Länder wie Österreich, Schweiz, England, Niederlande, usw., in denen ebenfalls keine Servicegebühren verlangt werden.
Die Bahn muss ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern nachkommen, die teilweise kaum bzw. nur deutlich teurere Alternativen haben und gleichzeitig auch ihren Beitrag zum Klimaschutz erhöhen, indem sie ihre besondere Umweltfreundlichkeit auch tatsaechlich nutzt. Statt auf die Schliessung weiterer Fahrkartenschalter hinzuarbeiten waere deshalb im Gegenteil mehr Service und Kundenfreundlichkeit schon beim Fahrkartenkauf geboten.
Ich hoffe, ich habe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Ingo Schmitt, MdB
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(...) Wir feiern an diesem Tag nicht nur die Aufhebung einer künstlichen Trennung unseres Landes, die teilweise tief durch Familien und Freundschaften ging, sondern vor allem die Wiedergewinnung der Freiheit für 17 Millionen Ostdeutsche. Die Wiedervereinigung ist das Verdienst der Millionen von Ostdeutschen, die furchtlos für ihr Recht auf Freiheit und Einheit eingetreten sind. Mit ihren Demonstrationen haben sie die SED-Diktatur zum Einsturz gebracht. (...)