Frage an Ingo Schmitt von Dieter K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schmitt,
Die so genannte „Europäische Verfassung" ist in Frankreich und in den Niederlanden in Volksabstimmungen gescheitert. Neue Anstrengungen sind notwendig, wenn wir zu einer Europäischen Verfassung kommen wollen. Es ergeben sind folgende Fragen:
1. Halten Sie eine Europäische Verfassung für notwendig?
2. Der bisherige Entwurf wurde von einem nicht gewählten Gremium erarbeitet. Halten Sie eine freie Wahl der europäischen Bürger zu einer Verfassunggebenden Europäischen Versammlung für richtig?
3. Würden Sie, wenn es zu einer solchen freien Wahl käme, Maßstäbe für eine Wählbarkeit setzen, nämlich unter anderen den, die europäische Abrüstung als Verfassungsinhalt aufzunehmen?
4. Würden Sie sich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, daß, bei positiver Beantwortung der drei Fragen, der europäische Verfassungsprozeß neu eingeleitet wird?
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Kersten
www.neuepolitik.com
Sehr geehrter Herr Kersten,
zu 1)
Eine Europäische Verfassung ist notwendig für die weitere Entwicklung der EU. Zwei Punkte sind hier von besonderer Bedeutung. Zum einen wird eine Verfassung den Menschen helfen, sich stärker mit der EU zu identifizieren und so dazu beitragen, auch künftig Frieden und Freiheit in Europa zu sichern. Zum anderen stellt sie einen wesentlichen Meilenstein auf dem Weg zu einer eigenen Rechtspersönlichkeit der EU dar. Dank der Position eines Europäischen Außenministers kann sie daher in der Außenpolitik künftig mit einer Stimme sprechen.
Zu 2)
Der erfreuliche Ausgang der Abstimmung in Luxemburg ist ein ermutigendes Signal. Gleichwohl darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Sorgen der Menschen in Europa ernstgenommen werden müssen. Wie der weitere Weg der EU zu einer gemeinsamen Verfassung aussehen soll, muss nun unter den EU-Mitgliedstaaten abgestimmt werden. Eine verfassungsgebende Versammlung ist in diesem Zusammenhang denkbar und wird auch diskutiert.
Zu 3)
Momentan stellt sich überhaupt erst einmal die Frage, wie es auf dem Weg zu einer gemeinsamen Europäischen Verfassung weitergeht. Grundlage hierfür ist der vorliegende Verfassungsentwurf, dem in den letzten Monaten zahlreiche EU-Mitgliedstaaten zugestimmt haben. Diesen schwierigen Prozess jetzt mit Änderungsvorschlägen zu belasten, halte ich für nicht zielführend.
Zu 4)
Der europäische Verfassungsprozeß ist in vollem Gange, mag es momentan auch einige Schwierigkeiten geben. Niemand hat jedoch ernsthaft geglaubt, dass ein solches Projekt völlig ohne Probleme zu realisieren sein würde. Europa hat schon viele Krisen gehabt und ist bisher noch aus jeder gestärkt hervorgegangen. Und das wird auch diesmal wieder so sein.
Weitere Fragen an Ingo Schmitt
(...) Sie haben Recht, dass ich am 2. Juli 2009 dem Einsatz von Soldaten in Afghanistan zugestimmt habe. Ich möchte Ihnen auch gern erklären warum und somit Ihre zwei Fragen beantworten: (...)
(...) €, die nach den Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zwar als Gewinn in Deutschland entstehen, aber im Ausland versteuert werden, wieder ein wesentlicher Teil in Deutschland besteuert wird. Gerade die Einführung einer Zinsschranke ist dabei als eine notwendige Maßnahme zur Sicherung des deutschen Steuersubstrats zu sehen. Sie haben aber Recht, dass das von Ihnen benannte Problem damit nicht gelöst worden ist, wenn Firmen ihre Gewinne rechtmäßig zu Verlusten machen können. (...)
(...) Ich möchte des Weiteren auf folgendes hinweisen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ganz eindeutig klargestellt, dass die Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben. Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können. (...)
(...) Wir feiern an diesem Tag nicht nur die Aufhebung einer künstlichen Trennung unseres Landes, die teilweise tief durch Familien und Freundschaften ging, sondern vor allem die Wiedergewinnung der Freiheit für 17 Millionen Ostdeutsche. Die Wiedervereinigung ist das Verdienst der Millionen von Ostdeutschen, die furchtlos für ihr Recht auf Freiheit und Einheit eingetreten sind. Mit ihren Demonstrationen haben sie die SED-Diktatur zum Einsturz gebracht. (...)