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Ingo Schmitt
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Frage von Dieter K. •

Frage an Ingo Schmitt von Dieter K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schmitt,
Die so genannte „Europäische Verfassung" ist in Frankreich und in den Niederlanden in Volksabstimmungen gescheitert. Neue Anstrengungen sind notwendig, wenn wir zu einer Europäischen Verfassung kommen wollen. Es ergeben sind folgende Fragen:
1. Halten Sie eine Europäische Verfassung für notwendig?
2. Der bisherige Entwurf wurde von einem nicht gewählten Gremium erarbeitet. Halten Sie eine freie Wahl der europäischen Bürger zu einer Verfassunggebenden Europäischen Versammlung für richtig?
3. Würden Sie, wenn es zu einer solchen freien Wahl käme, Maßstäbe für eine Wählbarkeit setzen, nämlich unter anderen den, die europäische Abrüstung als Verfassungsinhalt aufzunehmen?
4. Würden Sie sich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, daß, bei positiver Beantwortung der drei Fragen, der europäische Verfassungsprozeß neu eingeleitet wird?
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Kersten
www.neuepolitik.com

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Kersten,

zu 1)
Eine Europäische Verfassung ist notwendig für die weitere Entwicklung der EU. Zwei Punkte sind hier von besonderer Bedeutung. Zum einen wird eine Verfassung den Menschen helfen, sich stärker mit der EU zu identifizieren und so dazu beitragen, auch künftig Frieden und Freiheit in Europa zu sichern. Zum anderen stellt sie einen wesentlichen Meilenstein auf dem Weg zu einer eigenen Rechtspersönlichkeit der EU dar. Dank der Position eines Europäischen Außenministers kann sie daher in der Außenpolitik künftig mit einer Stimme sprechen.

Zu 2)
Der erfreuliche Ausgang der Abstimmung in Luxemburg ist ein ermutigendes Signal. Gleichwohl darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Sorgen der Menschen in Europa ernstgenommen werden müssen. Wie der weitere Weg der EU zu einer gemeinsamen Verfassung aussehen soll, muss nun unter den EU-Mitgliedstaaten abgestimmt werden. Eine verfassungsgebende Versammlung ist in diesem Zusammenhang denkbar und wird auch diskutiert.

Zu 3)
Momentan stellt sich überhaupt erst einmal die Frage, wie es auf dem Weg zu einer gemeinsamen Europäischen Verfassung weitergeht. Grundlage hierfür ist der vorliegende Verfassungsentwurf, dem in den letzten Monaten zahlreiche EU-Mitgliedstaaten zugestimmt haben. Diesen schwierigen Prozess jetzt mit Änderungsvorschlägen zu belasten, halte ich für nicht zielführend.

Zu 4)
Der europäische Verfassungsprozeß ist in vollem Gange, mag es momentan auch einige Schwierigkeiten geben. Niemand hat jedoch ernsthaft geglaubt, dass ein solches Projekt völlig ohne Probleme zu realisieren sein würde. Europa hat schon viele Krisen gehabt und ist bisher noch aus jeder gestärkt hervorgegangen. Und das wird auch diesmal wieder so sein.