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Ingo Schmitt
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Frage von Dieter K. •

Frage an Ingo Schmitt von Dieter K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schmitt,

Wir brauchen neue „Werkzeuge, um unsere schwierige innen- und außenpolitische Lage bewältigen zu können. Sind Sie bereit, im Bundestag ein Gesetz einzubringen, mit dem die Medien veranlaßt werden, regelmäßig eine angemessene Zeit bzw. einen angemessenen Platz für die Darstellungen von unkonventionellen wirtschaftspolitischen, sozialpolitischen, kulturpolitischen und demokratischen Alternativen ohne jede Zensur zur Verfügung zu stellen?

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Kersten
www.neuepolitik.com

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Kersten,

Ihre Frage betrifft einen Bereich, aus dem sich die Politik schon nach unserem Grundgesetz weitestgehend herauszuhalten hat. Denn eine Zensur findet in unserem Lande eben gerade nicht statt.
Die freie Berichterstattung der Presse ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie und darf durch keinerlei Vorschriften in irgendeiner Form reguliert oder beschnitten werden, soweit es nicht um krasse Verletzungen von Persönlichkeitsrechten geht. Daher werde ich derartige Gesetzesvorhaben auch nicht unterstützen können.