Frage an Ingo Schmitt von Andreas R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Schmitt,
Die globale Erwärmung schreitet immer weiter voran. Die Politik diskutiert über Tempolimits und andere wenig wirksame Maßnahmen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Viele Untersuchungen belegen, dass das meiste Einsparpotenzial durch die Erhöhung der Energieffizienz erzielt werden kann. Ich muss durch den Zuschnitt und die Dämmung meiner Wohnung nicht mehr heizen. Dadurch spare ich jährlich viel Geld.
Wieso machen Sie den Bau von Energiesparhäusern nicht endlich zur Pflicht? Wir alle wissen doch längst um die Dramatik des Klimawandels. Mittlerweile schmilzt der Permafrostboden in Sibirien und lässt Methan entweichen, das die Erderwärmung noch weiter erhöht. Ein Teufelskreislauf. Wieso handelt der Bundestag so langsam?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Reichhardt
Sehr geehrter Herr Reichhardt,
vielen Dank für Ihre E-Mail-Anfrage auf der Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de. Gern möchte ich Ihrem Anliegen mit einer Stellungnahme nachkommen.
Der globale Klimawandel gehört zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Er gefährdet unsere Lebenswelt und die Entwicklungschancen künftiger Generationen. Noch besteht Zeit, Maßnahmen zu ergreifen, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern. Dabei gilt der Grundsatz: Was heute im Klimaschutz unterlassen wird, führt morgen nicht nur zu langfristigen Umwelt- und Gesundheitsschäden und einem Verlust der Biologischen Vielfalt, sondern auch zu sehr hohen wirtschaftlichen Belastungen. Der Klimaschutz muss deshalb elementarer Bestandteil des politischen Handelns werden. Alle Politikbereiche müssen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten.
In der Einsparung bzw. effizienteren Nutzung von Energie liegen die größten und kostengünstigsten Potenziale zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Mit einer „Effizienzinitiative Deutschland“ sollen diese Energieeinsparpotenziale in der Industrie, bei den privaten Haushalten und in öffentlichen Gebäuden sowie elektronischen Geräten erschlossen werden. Vor allem im Gebäudebereich kann durch Sanierungsmaßnahmen bei Bestandsgebäuden und durch moderne Technologien bei Neubauten der Energieeinsatz und -verbrauch und damit der Ausstoß von Treibhausgasen deutlich reduziert werden. Hier besteht ein besonders großes Einsparpotenzial. Die Bundesregierung hat mit dem Co2-Gebäudesanierungsprogramm einen wichtigen Schritt unternommen, die Energieeinspar-potenziale bei Bestandsgebäuden zu erschließen; die bisherigen Fördermaßnahmen des Bundes zur Gebäudesanierung werden damit unter verbesserten Programmbedingungen fortgeführt und erheblich ausgeweitet. Das Programm muss auch über 2009 hinaus fortgeführt werden. Im Sinne der klimapolitischen Vorgaben ist deshalb das Co2-Gebäudesanierungsprogramm entsprechend weiterzuentwickeln. Im Neubaubereich ist die Verbreitung von Niedrigstenergie- und Passivhäusern weiter voranzubringen. Wir dürfen die Menschen jedoch nicht verschrecken, sondern müssen die Voraussetzungen schaffen, damit wirtschaftliche Entwicklung, sozialer Wohlstand und ökologische Verantwortung in einem harmonischen Dreiklang zur Geltung kommen. Die materiellen Effizienzanforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) für Neubauten und größere Sanierungsvorhaben müssen am aktuellen Stand der Technik und an der verbesserten Wirtschaftlichkeit für Energieeffizienzinvestitionen ausgerichtet werden. Bund, Länder und Kommunen sollen im Gebäudebereich ihrer Vorbildfunktion stärker nachkommen und den Einsatz neuester Techniken aus der Bauforschung bei ihren Gebäuden besonders unterstützen, gegebenenfalls auch durch Prototyplösungen. Der Bund sollte hierfür seine Selbstverpflichtung zur Reduzierung des Energiebedarfs bei seinen eigenen Liegenschaften konkretisieren. Diese sollte sich am allgemeinen Ziel der Bundesregierung ausrichten, den Energiebedarf im Gebäudebereich in Deutschland langfristig zu halbieren.
Auch in den kommenden Monaten werden wir uns verstärkt mit Energiefragen sowie der Umwelt- und Klimaschutzpolitik beschäftigen. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Bewahrung der Schöpfung bleiben Kernanliegen unserer Politik. Kluge Energiepolitik verringert nicht nur Treibhausgase. Sie schafft auch neues Wachstum. Unter den Bedingungen des Klimawandels sind ökonomisches Wachstum und ökologischer Fortschritt keine Gegensätze, sondern gehen Hand in Hand. Wir sind in Deutschland in diesen Fragen Vorreiter und treten dafür ein, dass auch Europa diesen Weg geht.
Ich hoffe, dass ich Ihrem Anliegen mit den obigen Ausführungen hinreichend gerecht werden konnte und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ingo Schmitt, MdB
Weitere Fragen an Ingo Schmitt
(...) Sie haben Recht, dass ich am 2. Juli 2009 dem Einsatz von Soldaten in Afghanistan zugestimmt habe. Ich möchte Ihnen auch gern erklären warum und somit Ihre zwei Fragen beantworten: (...)
(...) €, die nach den Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zwar als Gewinn in Deutschland entstehen, aber im Ausland versteuert werden, wieder ein wesentlicher Teil in Deutschland besteuert wird. Gerade die Einführung einer Zinsschranke ist dabei als eine notwendige Maßnahme zur Sicherung des deutschen Steuersubstrats zu sehen. Sie haben aber Recht, dass das von Ihnen benannte Problem damit nicht gelöst worden ist, wenn Firmen ihre Gewinne rechtmäßig zu Verlusten machen können. (...)
(...) Ich möchte des Weiteren auf folgendes hinweisen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ganz eindeutig klargestellt, dass die Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben. Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können. (...)
(...) Wir feiern an diesem Tag nicht nur die Aufhebung einer künstlichen Trennung unseres Landes, die teilweise tief durch Familien und Freundschaften ging, sondern vor allem die Wiedergewinnung der Freiheit für 17 Millionen Ostdeutsche. Die Wiedervereinigung ist das Verdienst der Millionen von Ostdeutschen, die furchtlos für ihr Recht auf Freiheit und Einheit eingetreten sind. Mit ihren Demonstrationen haben sie die SED-Diktatur zum Einsturz gebracht. (...)