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Ingo Schmitt
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Frage von Heike K. •

Frage an Ingo Schmitt von Heike K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Schmitt,

am 30.07.2007 dieses Jahres habe ich Ihnen an dieser Stelle eine Frage gestellt. Leider haben Sie bisher darauf noch nicht reagiert., deswegen wollte ich noch einmal darauf aufmerksam machen.

Die Frage lautete:
Wie ist Ihre persönliche Meinung (und die des Verkehrsausschusses) zum Thema "Bahnprivatisierung"?

Inzwischen interessieren sich noch weitere Personen für die Beantwortung der Frage. Hier die URL zur ursprünglichen Nachricht:
http://www.abgeordnetenwatch.de/ingo_schmitt-650-5875-1.html#fragen

Vielen Dank im Voraus und beste Grüße
Heike Koch

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Koch,

gern gehe ich auch auf Ihre Frage nach meiner persönlichen Meinung zur Bahnprivatisierung ein:

Wie ich schon in meiner vorherigen Antwort durchscheinen ließ, bin ich kein Gegner der Privatisierung, halte allerdings einige Regeln hierfür für unverzichtbar. Streng meinen Grundsätzen entsprechend bedeutet dieses, dass ich keine Infrastruktur, das heißt in diesem Falle das Schienennetz, privatisieren würde. Dieses darf meines Erachtens nach niemals verkauft werden und dessen Sicherheit und Verfügbarkeit muss stets vom Staat gewährleistet werden. Es wäre undenkbar, wenn Teile der Infrastruktur in fremde Hände gelangten und damit essentielle Teile der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft abhängig von z.B. ausländischen politischen Interessen wären. Natürlich muss ebenso weiterhin die Qualität und Sicherheit des Verkehrs auf den Gleisen sichergestellt sein.

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Schmitt