Frage an Ingo Schmitt von Heike K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schmitt,
am 30.07.2007 dieses Jahres habe ich Ihnen an dieser Stelle eine Frage gestellt. Leider haben Sie bisher darauf noch nicht reagiert., deswegen wollte ich noch einmal darauf aufmerksam machen.
Die Frage lautete:
Wie ist Ihre persönliche Meinung (und die des Verkehrsausschusses) zum Thema "Bahnprivatisierung"?
Inzwischen interessieren sich noch weitere Personen für die Beantwortung der Frage. Hier die URL zur ursprünglichen Nachricht:
http://www.abgeordnetenwatch.de/ingo_schmitt-650-5875-1.html#fragen
Vielen Dank im Voraus und beste Grüße
Heike Koch
Sehr geehrte Frau Koch,
gern gehe ich auch auf Ihre Frage nach meiner persönlichen Meinung zur Bahnprivatisierung ein:
Wie ich schon in meiner vorherigen Antwort durchscheinen ließ, bin ich kein Gegner der Privatisierung, halte allerdings einige Regeln hierfür für unverzichtbar. Streng meinen Grundsätzen entsprechend bedeutet dieses, dass ich keine Infrastruktur, das heißt in diesem Falle das Schienennetz, privatisieren würde. Dieses darf meines Erachtens nach niemals verkauft werden und dessen Sicherheit und Verfügbarkeit muss stets vom Staat gewährleistet werden. Es wäre undenkbar, wenn Teile der Infrastruktur in fremde Hände gelangten und damit essentielle Teile der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft abhängig von z.B. ausländischen politischen Interessen wären. Natürlich muss ebenso weiterhin die Qualität und Sicherheit des Verkehrs auf den Gleisen sichergestellt sein.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Schmitt
Weitere Fragen an Ingo Schmitt
(...) Sie haben Recht, dass ich am 2. Juli 2009 dem Einsatz von Soldaten in Afghanistan zugestimmt habe. Ich möchte Ihnen auch gern erklären warum und somit Ihre zwei Fragen beantworten: (...)
(...) €, die nach den Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zwar als Gewinn in Deutschland entstehen, aber im Ausland versteuert werden, wieder ein wesentlicher Teil in Deutschland besteuert wird. Gerade die Einführung einer Zinsschranke ist dabei als eine notwendige Maßnahme zur Sicherung des deutschen Steuersubstrats zu sehen. Sie haben aber Recht, dass das von Ihnen benannte Problem damit nicht gelöst worden ist, wenn Firmen ihre Gewinne rechtmäßig zu Verlusten machen können. (...)
(...) Ich möchte des Weiteren auf folgendes hinweisen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ganz eindeutig klargestellt, dass die Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben. Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können. (...)
(...) Wir feiern an diesem Tag nicht nur die Aufhebung einer künstlichen Trennung unseres Landes, die teilweise tief durch Familien und Freundschaften ging, sondern vor allem die Wiedergewinnung der Freiheit für 17 Millionen Ostdeutsche. Die Wiedervereinigung ist das Verdienst der Millionen von Ostdeutschen, die furchtlos für ihr Recht auf Freiheit und Einheit eingetreten sind. Mit ihren Demonstrationen haben sie die SED-Diktatur zum Einsturz gebracht. (...)