Frage an Ingo Schmitt von Eberhard J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag,
Was läßt Sie auf die erfolgreiche Befriedung Afghanistans durch Erweiterung des Einsatzes der Bundeswehr durch die "Aufklärungsflüge" der Tornados hoffen? Warum haben Sie angesichts der geschichtlichen Erfahrungen mit externem militärischem Eingreifen in diesem Land dem Tornadoeinsatz zugestimmt?
Ihrer Antwort sieht entgegen
Eberhard Jahnke
Sehr geehrter Herr Jahnke,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Einsatz von Tornados in Afghanistan.
Deutschland ist für den Erfolg der Gesamtmission in Afghanistan mit verantwortlich. Wenn es glaubwürdig bleiben will, dann muss es sich, sowohl auf militärischer, als auch auf ziviler Seite, gegebenenfalls stärker engagieren. Mit den Aufklärungs-Tornados wird es besser als jetzt möglich sein, Gefahren rechtzeitig zu erkennen. Damit wird vor allem der Schutz der afghanischen Bevölkerung, unserer Soldaten und unserer Verbündeten vergrößert. Ebenso dient eine verbesserte Aufklärung auch dem Schutz von zivilen Entwicklungshelfern sowie gefährdeten Wiederaufbauprojekten. Dazu muss es möglich sein, dass die Ergebnisse unserer Aufklärungsflüge unseren Verbündeten nicht vorenthalten und auch zur Bekämpfung der Taliban durch ISAF oder Operation Enduring Freedom (OEF) genutzt werden. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist weder stabil noch sicher. Immer wieder kommt es zu Zwischenfällen unter Anwendung von Waffengewalt. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl rivalisierender, bewaffneter Organisationen, die noch nicht unter Kontrolle der Regierung stehen. Deshalb muss ISAF über robuste Fähigkeiten zum Eigenschutz, zur Selbstverteidigung und über eine hinreichende Abschreckung verfügen, um letztendlich auch die Stabilität Afghanistans zu sichern. Nach eigenen Angaben haben die Taliban bis zu 10.000 Kämpfer zusammengezogen, um in den kommenden Monaten die Lage in Afghanistan zu destabilisieren, die Autorität der afghanischen Regierung zu unterminieren und erneut ein fundamentalistisches Regime zu errichten. Es ist auch Aufgabe von ISAF zu verhindern, dass diese bewaffneten Kräfte wieder die Oberhand gewinnen. Je besser die Aufklärungsfähigkeit der ISAF ist, desto besser, angemessener und verhältnismäßiger kann die ISAF auch reagieren. Besonders im Süden und Osten des Landes sehen sich die Truppen unserer Verbündeten mit zunehmendem Widerstand und Gewalttaten der Taliban konfrontiert. Scheitert aber die Stabilisierung der Lage im Süden, ist auch der Erfolg beim Wiederaufbau im Norden infrage gestellt, wo die Bundeswehr bisher hervorragende Arbeit geleistet hat.
In der jetzigen Debatte über die Tornados ist immer wieder die Rede von einer neuen Qualität des ISAF-Einsatzes, welche die Bundeswehr zur „aktiven Kriegspartei“ werden lasse. Dem Auftrag der Bundeswehr liegt jedoch die politische Grundüberzeugung „ohne Sicherheit keine Entwicklung“ zugrunde. Zudem werden die Flugzeuge aufgrund ihres Auftrages und ihrer Ausstattung nicht zur direkten Kampfunterstützung genutzt, sondern ausschließlich für Aufklärungszwecke. In monatelanger intensiver Ausbildung werden die späteren ISAF-Soldaten der Bundeswehr auf ihre Aufgabe und die besonderen Bedingungen des Einsatzes vorbereitet. Dazu gehören Informationen über die Bevölkerung und die Geschichte Afghanistans ebenso wie das Üben richtigen Verhaltens in Krisensituationen. Somit sind die Soldaten für einen sensiblen Umgang mit der Bevölkerung Afghanistans ausreichend ausgebildet.
Die Bundeswehr sorgt in Afghanistan, gemeinsam mit unseren internationalen Partnern, für Sicherheit. Dies ist aber nicht isoliert zu betrachten, sondern im Zusammenhang mit den Säulen Stabilisierung und Wiederaufbau. Militärisch abgestützte Sicherheit ist die Grundlage für eine weitere Entwicklung des von Krieg und Bürgerkrieg erschütterten Landes. Entscheidend ist, dass wir nicht nur Ordnung herstellen, sondern auch den Wiederaufbau vorantreiben, um so die Herzen der Menschen zu gewinnen. Nur so werden wir bei unserem Bemühen erfolgreich sein, Afghanistan zu stabilisieren und in eine gute Zukunft zu führen. Afghanistan soll in Zukunft in der Lage sein, für seine Sicherheit selbst zu sorgen und einen eigenen Weg zu gehen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir Deutschen in den vergangenen Jahren bereits einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau geleistet.
Ich hoffe, ich konnte Ihrem Anliegen mit meiner Stellungnahme Rechnung tragen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ingo Schmitt, MdB
Weitere Fragen an Ingo Schmitt
(...) Sie haben Recht, dass ich am 2. Juli 2009 dem Einsatz von Soldaten in Afghanistan zugestimmt habe. Ich möchte Ihnen auch gern erklären warum und somit Ihre zwei Fragen beantworten: (...)
(...) €, die nach den Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zwar als Gewinn in Deutschland entstehen, aber im Ausland versteuert werden, wieder ein wesentlicher Teil in Deutschland besteuert wird. Gerade die Einführung einer Zinsschranke ist dabei als eine notwendige Maßnahme zur Sicherung des deutschen Steuersubstrats zu sehen. Sie haben aber Recht, dass das von Ihnen benannte Problem damit nicht gelöst worden ist, wenn Firmen ihre Gewinne rechtmäßig zu Verlusten machen können. (...)
(...) Ich möchte des Weiteren auf folgendes hinweisen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ganz eindeutig klargestellt, dass die Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben. Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können. (...)
(...) Wir feiern an diesem Tag nicht nur die Aufhebung einer künstlichen Trennung unseres Landes, die teilweise tief durch Familien und Freundschaften ging, sondern vor allem die Wiedergewinnung der Freiheit für 17 Millionen Ostdeutsche. Die Wiedervereinigung ist das Verdienst der Millionen von Ostdeutschen, die furchtlos für ihr Recht auf Freiheit und Einheit eingetreten sind. Mit ihren Demonstrationen haben sie die SED-Diktatur zum Einsturz gebracht. (...)