Frage an Ingo Schmitt von Dr. Hans-Jürgen H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schmitt.
Wie Sie vielleicht wissen, bin ich ehrenamtlich als Geschäftsführer des Zentralverbandes der Ingenieurvereine (ZBI) e.V. tätig. Die Tätigkeit von Ingenieuren ist entscheidend für die Innovations-kraft unserer Wirtschaft und garantiert den Wohlstand künftiger Ge-nerationen. Als wenig sprachgewaltig auftretende und in den Parla-menten von Bund und Ländern unterrepräsentierte Berufsgruppe Ha-ben die Ingenieure Wünsche und Erwartungen an den 16. Deutschen Bundestag, von denen ich Ihnen vier gravierende vortrage und Ihre Antwort erbitte. Werden Sie nach Ihrer Wahl in den Bundestag dafür eintreten, dass
1. neben den wichtigen Investitionen in die Forschung verstärkt auch solche in die Verkehrsinfrastruktur auf Schiene, Wasser und Straße geleistet,
2. ein flächendeckender kommunikationssichernder Breitbandausbau im Bundesgebiet realisiert,
3. die Berufsbezeichnung Ingenieur auch nach der Abschaffung von Diplom-Studiengängen zu Gunsten von Bachelor- und Masterab-schlüssen erhalten und bundeseinheitlich gesetzlich geschützt und
4. die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zeitgerecht novelliert, aber als verbindliches Preisrecht erhalten werden?
Ihrer geschätzten Antwort sehe ich dankend entgegen und wünsche Ihnen einen guten Verlauf des kurzen Wahlkampfes 2005.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Jürgen Heß
Zu 1)
Bereits in meiner Funktion als Europaabgeordneter bildete die Verkehrspolitik für mich als Mitglied des Verkehrsausschusses und als luftverkehrspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion einen Schwerpunkt meiner Arbeit. Zwei Punkte sind daher in meinen Augen bei verkehrspolitischen Investitionen zu beachten. Zum einen müssen die Verkehrswege auf Schiene, Wasser und Straße in Deutschland dort zügig besser ausgebaut werden, wo Engpässe bestehen. Genauso wichtig ist es jedoch, die Verbindungen in unsere europäischen Nachbarländer zu optimieren, um Wirtschaftsräume besser miteinander zu vernetzen. So sollten beispielsweise Zug- und Schienensysteme aufeinander abgestimmt werden, um unnötige Rangier- und Verladezeiten zu vermeiden.
Zu 2)
Der gesamte Telekommunikationsbereich ist heute von immenser Bedeutung für den Wirtschaftsverkehr. Daher muss die Politik mithelfen, im gesamten Bundesgebiet und nicht nur in ausgewählten Ballungsräumen bestmögliche Bedingungen herzustellen. Gleichwohl kann die Politik hier nur geeignete Voraussetzungen und Rahmenbedingungen schaffen. Die eigentlichen Investitionen aber müssen letztlich von der Wirtschaft und den Unternehmen getätigt werden. Als Berliner Bundestagsabgeordneter werde ich mich des Themas annehmen und dafür einsetzen, auf diesem Gebiet geeignete Anreize zu schaffen.
Zu 3)
Bachelor- und Masterabschlüsse sollen nach dem Willen der europäischen Bildungsminister im Rahmen des sogenannten Bologna-Prozesses schrittweise an allen europäischen Hochschulen eingeführt werden. Das ist auch sinnvoll, dient es doch der besseren internationalen Vergleichbarkeit europäischer Studiengänge und Hochschulabschlüsse. Nach wie vor ist jedoch auch die deutsche Berufsbezeichnung Ingenieur ein Qualitätsmerkmal, das für exzellent ausgebildete deutsche Akademiker steht, die sich im internationalen Vergleich nicht verstecken müssen. Als Mitglied eines neu gewählten Bundestags werde ich mich daher dafür einsetzen, dass der Titel Ingenieur auch weiterhin offiziell neben den Bezeichnungen Bachelor und/oder Master anerkannt sein wird und geführt werden kann.
Zu 4)
Die HOAI muss an einigen Stellen novelliert werden wie beispielsweise bei der Transparenz der Honorartatbestände. Ebenso muss sie in Einklang mit den Richtlinien der Europäischen Union gebracht werden. Dennoch hat der Bundesrat seinerzeit zu Recht den grundsätzlichen Erhalt der HOAI gefordert. Als Bundestagsabgeordneter werde ich mich ebenfalls dahingehend engagieren.
Weitere Fragen an Ingo Schmitt
(...) Sie haben Recht, dass ich am 2. Juli 2009 dem Einsatz von Soldaten in Afghanistan zugestimmt habe. Ich möchte Ihnen auch gern erklären warum und somit Ihre zwei Fragen beantworten: (...)
(...) €, die nach den Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zwar als Gewinn in Deutschland entstehen, aber im Ausland versteuert werden, wieder ein wesentlicher Teil in Deutschland besteuert wird. Gerade die Einführung einer Zinsschranke ist dabei als eine notwendige Maßnahme zur Sicherung des deutschen Steuersubstrats zu sehen. Sie haben aber Recht, dass das von Ihnen benannte Problem damit nicht gelöst worden ist, wenn Firmen ihre Gewinne rechtmäßig zu Verlusten machen können. (...)
(...) Ich möchte des Weiteren auf folgendes hinweisen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ganz eindeutig klargestellt, dass die Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben. Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können. (...)
(...) Wir feiern an diesem Tag nicht nur die Aufhebung einer künstlichen Trennung unseres Landes, die teilweise tief durch Familien und Freundschaften ging, sondern vor allem die Wiedergewinnung der Freiheit für 17 Millionen Ostdeutsche. Die Wiedervereinigung ist das Verdienst der Millionen von Ostdeutschen, die furchtlos für ihr Recht auf Freiheit und Einheit eingetreten sind. Mit ihren Demonstrationen haben sie die SED-Diktatur zum Einsturz gebracht. (...)