Frage an Ingo Schmitt von Diethard P. bezüglich Wirtschaft
Würden Sie sich nach Ihrer Wahl für einen verschärften Bürokratie-Abbau einsetzen nach dem Vorbild der Niederlande (Holland)? In Holland gibt es einen sog. "Bürokratie-Ombudsmann" mit Weisungsbefugnis, der vor jeder geplanten Einführung eines neuen Gesetzes bzw. neuer Vorschriften bzw. Verordnungen prüft, wie teuer deren Inkraftsetzung kommt und ggf. unsinnige Gesetze und Vorschriften verhindert bzw. stoppt. Die immer weiter ausufernde Bürokratie in unserem Lande verschreckt nicht nur ausländische Investoren sondern ist auch in höchstem Maße beschäftigungsfeindlich (z.B. Existenzgründer etc.). Sie führt nur zu vermehrter Beschäftigung von Beamten, Juristen und Anwälten!
Weitere Fragen an Ingo Schmitt
(...) Sie haben Recht, dass ich am 2. Juli 2009 dem Einsatz von Soldaten in Afghanistan zugestimmt habe. Ich möchte Ihnen auch gern erklären warum und somit Ihre zwei Fragen beantworten: (...)
(...) €, die nach den Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zwar als Gewinn in Deutschland entstehen, aber im Ausland versteuert werden, wieder ein wesentlicher Teil in Deutschland besteuert wird. Gerade die Einführung einer Zinsschranke ist dabei als eine notwendige Maßnahme zur Sicherung des deutschen Steuersubstrats zu sehen. Sie haben aber Recht, dass das von Ihnen benannte Problem damit nicht gelöst worden ist, wenn Firmen ihre Gewinne rechtmäßig zu Verlusten machen können. (...)
(...) Ich möchte des Weiteren auf folgendes hinweisen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ganz eindeutig klargestellt, dass die Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben. Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können. (...)
(...) Wir feiern an diesem Tag nicht nur die Aufhebung einer künstlichen Trennung unseres Landes, die teilweise tief durch Familien und Freundschaften ging, sondern vor allem die Wiedergewinnung der Freiheit für 17 Millionen Ostdeutsche. Die Wiedervereinigung ist das Verdienst der Millionen von Ostdeutschen, die furchtlos für ihr Recht auf Freiheit und Einheit eingetreten sind. Mit ihren Demonstrationen haben sie die SED-Diktatur zum Einsturz gebracht. (...)