(...) zu 1: Für den Staat ist das Entgelt in der Tat gut, was nicht heißt, dass die Kirchen, würden Sie eine eigene Finanzverwaltung aufbauen, das genau so günstig machen könnten. Die Finanzämter sind ja, wie Sie sicher wissen, nicht nur für die Kirchensteuer zuständig, sondern haben auch noch andere Steuern einzutreiben. (...)
(...) Die Landesregierung hat unserer Ansicht nach einen klaren Rechtsbruch begangen, als sie das Parlament bei der Frage des Rückkaufs der EnBW-Aktien übergangen hat. Das Haushaltsrecht und die Verfassung des Landes Baden-Württemberg regeln klar, dass das Notbewilligungsrecht des Finanzministers nur für unabweisbare und unvorhersehbare Ereignisse benutzt werden darf. (...)
(...) Zum Zweiten Punkt: Die SPD steht zu den mit den Kirchen geschlossenen Verträgen, die auch die Staatsleistungen beinhalten. Für uns ist es wichtig, dass gleich wer, sich auf Verträge mit dem Staat verlassen kann. (...)
(...) Dafür werde ich auch in der von meiner Partei geforderten Volkabstimmung werben. Selbstverständlich werden wir als Partei das Ergebnis einer Volksabstimmung akzeptieren. (...)
(...) die Bundesregierung gibt dazu in der Drucksache 17/4157 vom 7.12.2010 ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/041/1704157.pdf ) wie folgt Auskunft: "Eine Umsetzung von Juchtenkäferlarven in andere Brutbäume fand nicht statt. Die in der gefällten Platane gefundenen Juchtenkäferlarven wurden geborgen und in eine Aufzuchtstation verbracht, wo sie sich in speziellen Aufzuchtbehältern weiterentwickeln können. Sie werden anschließend durch Experten wieder ausgesiedelt." (...)
(...) Ich begrüße die Internetplattform Abgeordnetenwatch.de, da sie eine zusätzliche Möglichkeit der Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern bietet und es mir ermöglicht zu unterschiedlichsten Themen meine Position und die meiner Partei - der SPD - zu erläutern. Dennoch kann kein Internetangebot den persönlichen Kontakt ersetzen. (...)