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Frage von Georg W. •

Frage an Ingo Rust von Georg W. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Ingo Rust,
in Ihrem Offen Brief schreiben Sie: "K21 ist weder baulich bis zum Ende durchgeplant, noch gibt es ein schlüssiges Betriebskonzept oder gar eine Finanzierung."
Warum weisen Sie nicht darauf hin, dass auch S21 nicht baulich bis zum Ende durchgeplant ist?
Laut Auskunft des Eisenbahn-Bundesamts vom 21.12.2010 wurde für den Planfeststellungsabschnitt 1.3, also den gesamten Bereich am Stuttgarter Flughafen, noch nicht einmal das Anhörungsverfahren eingeleitet, weil die Planung noch nicht die erforderliche Reife erreicht hat."
Das hindert das Land Baden-Württemberg und die DB aber nicht daran, mit Flyern auf allen Bahnhöfen als "Ideenskizee" kaschierte futuristische Bilder dieses neuen Phantombahnhofs für den Flughafen zu verbreiten, auf unsere Kosten wohlgemerkt.
Wieso verschweigen Sie dies?
Hochachtungsvoll
Georg Warning, Konstanz

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Warning,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworte.

Mein offener Brief stammt von Anfang Oktober 2010 vor der Schlichtung. Die Schlichtungsergebnisse - hierzu verweise ich auf die Homepage der Schlichtung http://www.schlichtung-s21.de/ - bestätigen jedoch grundsätzlich die Realisierbarkeit von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen/Ulm. Und auch, wenn die Schlichtung herausgebracht hat, dass einige Abschnitte der Neubaustrecke noch nicht planfestgestellt sind, so ist die Planung doch erheblich weiter als bei K21, wo es weder eine fertige Planung noch eine Finanzierung gibt. Ich bin mir auch sicher, dass die Proteste gegen K 21 nicht geringer wären, wie gegen S 21, wenn die genaue Streckenführung den Betroffenen erst mal klar würde.

Die Schlichtungsergebnisse haben nichts an meiner grundsätzlichen Zustimmung zum Projekt geändert. Ich sehe das Projekt nach wie vor positiv und werde mich für eine Umsetzung stark machen. Dafür werde ich auch in der von meiner Partei geforderten Volkabstimmung werben. Selbstverständlich werden wir als Partei das Ergebnis einer Volksabstimmung akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Rust MdL